Sebastian Lammermann

05.05.2014 , 12:31 Uhr

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Was könnte man noch tun? Die Ukraine ließe sich natürlich am „grünen Tisch“ Teilen. Der Kreml und der „Westen“ würden sich, ohne die Übergangsregierung, zusammensetzen, eine Trennlinie vereinbaren, u. U. als jeweilige Schutzmacht agieren und die ukrainische Regierung und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Ein unangenehmer Weg, bei dem v. a. die EU und die USA stark an Ansehen verlieren würden und als Besatzungstruppen wahrgenommen werden könnten. Die südöstlichen Gebiete würden vermutlich Teil der Russischen Föderation werden und Putin stünde damit nicht nur in Südosteuropa vor der Haustüre von Union und NATO, sondern hätte auch eine Landverbindung zu Moldawien, wo sich dann ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine wiederholen könnte.

Man könnte den Konflikt auch einfrieren, wir eben in Moldawien, aber auch in den Kaukasusrepubliken geschehen. Dies würde bedeuten, es gäbe eine völkerrechtlich anerkannte „Gesamtukraine“, deren Regierung aber nur über Teile des Landes herrscht. Dazu kämen eine oder mehrere stabilisierte de-facto-Regime, die stark an Russland gebunden sind. Dies wäre vielleicht gar nicht der schlechteste Weg, um eine Beruhigung der Situation herbeizuführen. Allerdings ist fraglich, wie ein vorheriger Bürgerkrieg verhindert werden könnte. Und noch ein Problem besteht: Der Kreml ist kein Freund eingefrorener Konflikte.

Fazit: Es ist kompliziert! Abzuschätzen, welcher Weg eingeschlagen werden könnte, ist zumindest mir zurzeit völlig unmöglich. Einen richtigen und eine falschen Weg gibt es mit Sicherheit nicht, vielleicht einen am wenigsten schlechten. Ich bin jedenfalls froh, dass ich keiner der Entscheidungsträger bin und in Frieden auf die zukünftigen Geschichtsbücher warten kann.

05.05.2014 , 12:30 Uhr

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Dritter Akteur ist, und diese Meinung wird nicht unumstritten sein, Russland. Ob Putin auch in der Ostukraine russische Truppen einsetzt, ist derzeit nicht klar. Klar ist aber, dass Russland die Krim de facto annektiert hat und damit in diesem Konflikt eindeutig eine entscheidende Rolle spielt. Außerdem haben die staatlichen russischen Rundfunksender erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der russischsprachigen Ukrainer.

Wie ließe sich der Konflikt also lösen? Der Königsweg wäre, die ukrainische Bevölkerung könnte frei über ihre Zukunft entscheiden. Optionen müssten dabei allerdings, neben einem „weiter so wie bisher“, sowohl eine Föderation mit starker Regionalisierung als auch die Unabhängigkeit sein. Die Ergebnisse könnten dann auf Gemeindeebene betrachtet und eine Lösung erarbeitet werden. Hier wäre nur wichtig, dass keine Ex- bzw. Enklaven entstehen.

Nur wer könnte ein solches Referendum durchführen? Die Übergangsregierung ist dazu nicht in der Lage, denn sie hat nicht alle Landesteile unter ihrer Kontrolle. Den Kreml kann ich nur schwer einschätzen. Zwar böte ein solches Referendum die Möglichkeit, auf einem vom „Westen“ anerkannten Weg zu Teilen des ukrainischen Staatsgebietes zu gelangen, aber evtl. hat Putin bereits einen anderen Plan. Und die Europäische Union oder gar die USA scheiden als von Russland und den „Milizen“ nicht anerkannte Partner aus. Blieben noch die OSZE oder die Vereinten Nationen. Dann bräuchte es aber einen Blauhelmeinsatz und eine Wahlkommission, die das Referendum organisiert, sowie die Bereitschaft der ukrainischen Truppen zur Zurückhaltung (wahrscheinlich möglich) sowie die Bereitschaft der „Milizen“, ihre Waffen niederzulegen (eher unwahrscheinlich). Und es bräuchte Zeit, denn ein demokratisch legitimiertes Referendum müsste gründlich vorbereitet werden. Bis dahin könnte die Spaltung der Gesellschaft schon zu weit fortgeschritten sein.

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05.05.2014 , 12:30 Uhr

Wie auch immer die politische Zukunft der Ukraine aussehen wird, ich halte es für das Wichtigste, einen Bürgerkrieg zu verhindern, um das Leid der Menschen so gering wie möglich zu halten.

Dafür in die jüngere Vergangenheit zu blicken und sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist vermutlich wenig zielführend. Erfolgversprechender dürfte sein, die derzeitige Situation zu betrachten und aus dieser heraus eine Lösung zu erarbeiten.

Ich sehe derzeit verschiedene relevante Akteure:

Da wäre zum einen natürlich die Übergangsregierung in Kiew, die rein formal das „Hausrecht“ inne hat und die öffentliche Ordnung herstellen müsste und dürfte. Diese Regierung hat allerdings bei einigen Bevölkerungsteilen – offenbar v. a. bei russischsprachigen Ukrainern im Südosten – wenig Rückhalt. Und auch Teile der Sicherheitskräfte, also Polizei und Armee, stehen nicht loyal zur Übergangsregierung und/oder sind schlicht ausgebrannt. Daher kann die Übergangsregierung die öffentliche Ordnung derzeit nur bedingt herstellen, was sie zu überfordern scheint.

Der zweite wichtige Akteur sind die „pro-russischen Milizen“, also Gruppierungen meist russischsprachiger, bewaffneter und gewaltbereiter Männer. Ob diese Personen ukrainische Staatsbürger sind oder aus Russland kommen, halte ich an dieser Stelle für unerheblich. Sie haben einem selbsternannten Anführer, zumindest erscheint es in den Medien so, der vorher die demokratisch gewählte Bürgermeisterin der Stadt Slowjansk festgesetzt hat. Diese „Milizen“ und ihre Unterstützer bilden zwar eine Minderheit in den östlichen Regionen, sie scheinen aber de facto die Kontrolle über diese zu haben.

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03.04.2014 , 20:16 Uhr

Beim Thema Netzneutralität wird leider immer wieder vergessen, dass es im Netz Datenpakete mit unterschiedlichen Verkehrklassen gibt, bzw. geben muss. So ist bspw. das Paket eines Telefonats im Zweifelsfelsfall eher zu transportieren als das einer Website oder das Video eines Streamingdienstes wichtiger als eine E-Mail.

Wer die Gleichbehandlung ALLER Pakete im Internet fordert, beachtet nicht, dass damit einige Dienste im Netz zukünftig an Qualität verlieren können.