Mister Kay

19.12.2022 , 09:18 Uhr

Das die Mehrheit prinzipiell für den Klimaschutz ist, ist zweifelsohne richtig. Allerdings ist tatsächlich zu bezweifeln, dass die selbe Mehrheit zum notwendigen Verzicht bereit ist.

Im Rahmen der Bequemlichkeit, setzen wohl viele auf Klimaschutz in FDP-Style. Sprich man lässt den geheiligten Markt mal machen und durch Zauberhand entstehen.

Hinsichtlich der Frage WIE sich die Mehrheit den Klimaschutz vorstellt, hat Herr Schuh durchaus einen Punkt.

18.12.2022 , 21:44 Uhr

Richtig. Allerdings ist im Bundes-KSG die Einklagbarkeit ausgeschlossen. Aus §4 Abs 1 (letzter Satz): "Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet."

Insofern hat MARTINSEMM schon einen Punkt.

18.12.2022 , 20:59 Uhr

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum es hier als Sakrileg dargestellt wird, dass polizeilich gegen LastGen vorgegangen wird. Das die Gruppe Gesetze bricht, steht sogar im Text. Das die Reichbürger*innen bedrohlicher sind, weil gewaltbereiter und gegen die Demokratie, ist unbestritten. Aber würde man zwischen guten und schlechten Gesetzesverstößen unterscheiden, würde sich der Rechtsstaat erst recht aushöhlen.

Ich möchte ferne zu bedenken geben, dass in allen mir bekannten Umfragen (FORSA & CIVEY), ein klare Mehrheit in der Bevölkerung die Protestaktionen ablehnen. Jeweils >80%. Hier versucht also eine kleine Gruppe der Gesamtheit ihr Weltbild auf zu ok­t­ro­y­ie­ren. Mit Demokratie hat das Nichts zu tun. Im Gegenteil.

Bern Höcke & Co. bekommen durch LestGen nur eine nachträgliche Stütze für ihr "Ökodiktatur"-Narrativ. LastGen erbringt ihren eigenen Zeilen einen Bärendienst!