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17.07.2023 , 03:21 Uhr
„[...] Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Diese Aussage von Seiten der Richtervereinigung ist zweifellos richtig (das Wörtchen "unzulässig" ist der Sdhlüssel) - sie fügt sich aber auf bemerkenswerte Weise in die Inszenierung dieses ganzen Schmierentheaters ein, das um die Protestaktionen der Letzten Generation veranstaltet wird. Denn schon seit vielen Jahrzehnten geht die weit überwiegende Sanoktionierungsgewalt des deutschen Strafrechts vorwiegend von der Staatsanwaltschaft aus. Die meisten Strafverfahren werden entweder aus Mangel an Beweisen oder aufgrund des Opportunitätsprinzips eingestellt, ohne dass es zur Anklageerhebung kommt. Und wenn eine Strafe ergeht, dann auch in den meisten Fällen per Strafbefehl vom Staatsanwalt.
Die Staatsanwaltschaft ist allerdings kein Organ der Justiz sondern untersteht des Justizministers und gehört daher zur Exekutive. Wie häufig so eine zulässige Einflussnahme nun vorkommt, weiß ich nicht, aber die Aussage des Richterverbands dreht sich ja auch nicht ums Prozedere, sondern um den Anschein, den es erwecken könnte.
zum Beitrag16.02.2023 , 21:36 Uhr
Ich bin immer wieder erstaunt, was ich hier für Kommentare lese^^
Was dessen ungeachtet hier bisher noch keiner geschrieben hat, ist, dass die LG-Aktivisten wohl gar nicht darauf abzielen, die Regierung zu irgendwelchen Entscheidungen zu drängen, sondern die Bevölkerung.
Es ist ja nicht so, dass die politischen Weichen noch nicht gestellt wurden - da ließe sich natürlich noch mehr bewegen, aber was das nun mit der "Demokratie" zu tun haben soll, bleibt schleierhaft.
Es wäre ja ganz was Neues, dass die Politik den Wählerwillen abbildet, in aller Regel sind die Interessen der Konzerne entscheidend - vor allem mit der SPD als Seniorpartner in der Koalittion, da dienen dann Arbeitsplätze als Letztbegründung (allein bei VW in Deutschland immerhin 120k).
Also vielleicht habt ihr es ja nicht mitbekommen, die Grünen sind bereits Teil der Regierungskoalition. Wir haben einen grünen Wirtschaftsminister, der... naja, ich erinnere mich da an so einen taz-Artikel mit so einem Poser-Bild von und Interview mit Robert Habeck, in dem er berichtet, was nun alles an Energiewende-Zielen vorgezogen worden sei und was das doch für ein riesiger Gewinn für den Klimaschutz sei - das wäre es wohl,. wenn es denn China, die USA; Indien und Russland ebenfalls so machen würden. So ist es leider nur ein Strohmann-Argument.
Die Aktivisten der LG wollen die Bevölkerung auf ihren Protest aufmerksam machen. Die ist es doch, die noch immensen Spielraum zur Verbesserung hat, ohne dabei auf politischen Widerstand seitens der Union oder des Bundesrats zu stoßen.
Es braucht halt nicht jedes Jahr nen neuen Fernseher in jedem Zimmer, einen SUV braucht auch kein Mensch usw. Die Verbraucher können durch bewussteren Konsum und Verzicht, der in vielen Fällen noch keinen schmerzlichen Verlust darstellt, den Markt und die Industrie beeinflussen können. Naja, zumindest den Teil, der keine 60t schweren 100L/100km-Kettenfahrzeuge in alle Welt entsenden...
zum Beitrag