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Die SPD-Fraktion brandmarkt hohe Gehälter für Manager in Landesdiensten und spricht von einem Gerechtigkeitsthema. Aber die Lage ist komplizierter.
25.10.2025
Am Sonntag stimmt Konkurrent München über eine Olympia-Austragung ab. Ein klares „Ja“ dort dürfte Berlins Chancen deutlich mindern.
23.10.2025
Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.
21.10.2025
Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600 Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.
18.10.2025
Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.
17.10.2025
Im Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz wird über die Zukunft der ZLB diskutiert. Ein Umzug dorthin würde rund 600 Millionen Euro kosten.
15.10.2025
Der durch eine Intrige zu Fall gebrachte grüne Ex-Bundestagsabgeordnete will bei der Berlin-Wahl kandidieren. Die Entscheidung fällt am 8. November.
Die AfD setzt auf das gemäßigte Aufreten ihrer alten und neuen Spitzenkandidatin Brinker. Das ist aber ist nur die bürgerliche Maske der Höcke-Partei.
13.10.2025
Alle Spitzenkandidaturen zur Abgeordnetenhauswahl stehen. Zentrale Frage: Würden SPD und Grüne unter einer Bürgermeisterin Elif Eralp mitregieren?
12.10.2025
Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
9.10.2025
SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht.
In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.
8.10.2025
Bei der Solarförderung des Landes fallen künftig offenbar die Zuschüsse für Balkonanlagen weg. Die Senatorin hält die für ausreichend günstig.
7.10.2025
Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl könnte möglicherweise Stefan Gelbhaar antreten. Der Grüne verlor durch eine Intrige sein Mandat im Bundestag.
5.10.2025
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.
1.10.2025
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“ Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“ Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele.
30.9.2025
Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.
25.9.2025
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
24.9.2025
