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Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
20.11.2025
Egal, was beim BSW passiert: Im Landtag wird die SPD eine arbeitsfähige Mehrheit haben – wenn nicht mit der Wagenknecht-Partei, dann mit der CDU.
Als letztes Bundesland gibt auch Brandenburg der Rundfunkreform seinen Segen. Im Landtag zeigen sich die tiefen Gräben in der SPD-BSW-Koalition.
19.11.2025
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
18.11.2025
Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sehen drei prominente Redner große Chancen statt großer Probleme.
Die Abgeordnetenhauswahl 2026 läuft nach jetzigem Stand auf ein Duell zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und der Linken Elif Eralp hinaus.
16.11.2025
Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge abstimmen.
Die außerparlamentarischen Brandenburger Grünen halten sich für kaum verzichtbar – und müssen wohl doch noch vier Jahre auf eine Landtagswahl warten.
15.11.2025
In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt.
12.11.2025
Stefan Gelbhaar scheitert mit seinem Comeback-Versuch zur Berlin-Wahl. Vorwürfe der Übergriffigkeit stehen weiterhin im Raum
Der Ex-Bundestagsabgeordnete scheitert bei Grünen-Mitgliederversammlung in Pankow deutlich mit einer Bewerbung für einen aussichtsreichen Wahlkreis.
8.11.2025
Der Grüne Stefan Gelbhaar will wieder Parlamentarier werden. Eine Intrige hatte ihn nach Belästigungsvorwürfen um sein Bundestagsmandat gebracht.
Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften sammeln.
6.11.2025
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu Antisemitismus.
Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren.
5.11.2025
Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.
Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
4.11.2025
Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche Umsetzung.
3.11.2025
Berlins Landesparlament übernimmt eine Volksinitiative für mehr Bäume. Die Hauptstadt ist damit das erste Bundesland mit einem Klimaanpassungsgesetz.
