Das Bundesverfassungsgericht tagt zur Homo-Ehe: Union befürchtet die Unterhöhlung des Schutzes der Ehe. Das Urteil erfolgt am 18. Juli
... Entscheidung am 18. Juli verkünden. PEGGY FIEBIG
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht: Daten an NPD-Anwalt Mahler zurückgeben. Es bleibt bei dem Parteiverbotsverfahren
... das Gericht jedoch keinen Anlass. PEGGY FIEBIG
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BGH: Wie alle anderen dürfen auch Anwälte kein Geld annehmen, das aus krummen Geschäften stammen könnte
... Wort noch nicht gesprochen ist. PEGGY FIEBIG
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der BGH verhängt härtere Strafen gegen die Internetverbreitung von Kinderpornos. Schon die Nutzungsmöglichkeit wirkt strafverschärfend
... Tatbestand der Kinderpornografie erfüllt ist. PEGGY FIEBIG
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bischof Huber fordert Religion in der Schule, SPD-Politiker verteidigen bekenntnisfreien „LER“-Unterricht in Brandenburg. Jetzt warten alle auf das Urteil der Verfassungsrichter
... noch in diesem Jahr ergehen. PEGGY FIEBIG
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Quelle: taz
Ressort: Inland
1999 beschloss die Nato, in Zukunft auch „out of area“ zuzuschlagen. Hätte der Bundestag zustimmen müssen? Die PDS klagt in Karlsruhe. Der Rest des Bundestages argumentiert fein: Der Nato-Vertrag sei nicht geändert, sondern fortentwickelt worden
..., sondern fortentwickelt worden aus Karlsruhe PEGGY FIEBIG Außenpolitik soll nicht am Parlament...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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