Eine Lehrerin mit pakistanischem Namen wurde bei der Wohnungssuche nicht eingeladen, als „Julia Schneider“ schon. Jetzt muss der Makler Entschädigung zahlen.
Ein Mieter verlangte von seinen Untermietern gut die doppelte Miete. Das war unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Nun muss der Mieter ausziehen.
Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan.
Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische Wirkung.
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter Instanz.
Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler Zuständigkeiten.
