piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 1 bis 20 von 1000

Joachim Paul nimmt an der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz teil und grinst schelmisch

Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Eine demokratische Farce

Kommentar von Christian Rath
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Ein Mann trägt eine elektronische Fussfessel über seiner Jeans

Gewalt gegen Frauen

Gesetzentwurf für spanisches Modell

Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.
Von Christian Rath

25.8.2025

Der Chefarzt Joachim Volz führt einen Demonstrationszug an.

Verbot von Schwangerschafts­abbrüchen

Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen

Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.
Von Christian Rath

24.8.2025

Ein RBB-Kameramann filmt eine Tür zum Gerichtssaal

Klage gegen politische Vorgaben

RBB scheitert in Karlsruhe

Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.
Von Christian Rath

21.8.2025

Neben dem Schild einer Überwachungskamera befindet sich ein Logo der AfD

Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD

Alice Weidel wohl kein Spitzel

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Von Christian Rath

18.8.2025

zwei Polizisten stehen nachts am Straßenrand und halten ein Stop Schild hoch

Geflohene gewinnen vor Gericht

Gericht stoppt „Bild“-Pranger

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei So­ma­lie­r:in­nen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.
Von Christian Rath

14.8.2025

Ein Handy mit Bundesadler auf dem Display (Symbolfoto)

Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern

Ein bisschen weniger Spionieren

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
Von Christian Rath

7.8.2025

Eine rote Richterrobe hängt an einem Bügel

Wahl zur Verfassungsrichterin

Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr

Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Von Christian Rath

7.8.2025

Ein Mann steht auf einem grünen Feld

Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz

Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister

Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.
Von Christian Rath

5.8.2025

Italienische Minisgerpräsidentin Girogia Meloni.

Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten

Kein Urteil für die Ewigkeit

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert.

3.8.2025

Porträt von Premierministerin Meloni.

Asylverfahren in der EU

Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren​

Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
Von Christian Rath

1.8.2025

Das Logo des Werbeblockers ABP AdblockPlus ist auf einem Smartphone zu sehen

Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler

Neue Runde im Werbeblocker-Streit

Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen.
Von Christian Rath

31.7.2025

Demonstration, Sören Pellmann trägt mit anderen ein Plakat in der ersten Reihe mit dem Logo der Linken, hinter ihnen weitere DemonstrantInen mit Flaggen der Linken

Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH

Vereinnahmung leicht gemacht

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.
Von Christian Rath

29.7.2025

Schornsteine ragen in die Höhe aus den Rauch steigt, unten ist eine Baumkette zu erkennen

IGH-Gutachten zum Klimaschutz

Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten

Kommentar von Christian Rath
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.

24.7.2025

Climate activists and campaigners demonstrate outside the International Court of Justice (ICJ) in The Hague

Internationaler Gerichtshof

Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften

Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.
Von Christian Rath

23.7.2025

Alice Weidel in weiß beim Sommerinterview, die Hände wedelned und das Gesicht verkrampft

Beobachtung durch Verfassungsschutz

AfD ist extremistischer Verdachtsfall

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
Von Christian Rath

23.7.2025

Ann-Katrin Kaufhold

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.
Von Christian Rath

20.7.2025

Roben im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Blockade der Unions-Fraktion

Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.
Von Christian Rath

19.7.2025

Nahaufnahme, die Oberkörper der sitzenden Richtenden am Bundesverfassungsgericht in ihren Roben

Ramstein-Urteil des BVerfGs

Rechtsstaat im Auslandseinsatz

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen auslösen.

15.7.2025

Eine amerikanische Reaper-Drohne wird von zwei Soldaten in der Nacht gewartet

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Keine deutsche Schutz­pflicht gegen US-Drohnen

Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
Von Christian Rath

15.7.2025