Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
Wie nah ist nah genug für eine angemessene Versorgung? Die Bundesländer lehnen strenge Vorgaben für die Erreichbarkeit von Abtreibungseinrichtungen ab.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.
Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.
