Endlich: ein Entwurf
VORRATSDATEN Geht es nach dem Finanzminister, dann wird der Ankauf von Steuer-CDs legal
Hitlergruß erlaubt – für V-Leute
GESETZE „Szenetypische Straftaten“ von Verfassungsschutzspitzeln sollen nicht verfolgt werden, erklärt der SPD-Innenpolitiker Lischka im taz-Interview
Die Stille bis zum Schluss
URTEIL Bundesregierung muss Abgeordnete über Waffenexporte informieren, aber erst nachdem sie die Genehmigung erteilt hat
Helm bleibt freiwillig
FAHRRÄDER Bundesgerichtshof verneint Mitschuld von helmlosen Radfahrern an Unfallfolgen
Geheime Informationen
AMTSTRÄGER Auch ein Innenminister darf nicht alles unbefugt weitergeben. Eventuell kann sich der Exminister auf parlamentarische Fairness berufen
Verbotene Bilder
STRAFRECHT Der Besitz von Kinderpornografie und das Betrachten im Internet sind strafbar. Aber nicht alle Bilder nackter Kinder sind pornografisch
