Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wegen der Bundespolitik seiner Partei verlässt Holger Zastrow die FDP. An den Liberalen in der Regierung übt der langjährige Politiker scharfe Kritik.
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Typ: Bericht
Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht allen.
... nicht allen. Aus Berlin Cem-Odos Güler BERLIN taz Mit einer Äußerung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei ihrem Dreikönigstreffen bemüht sich die FDP, Optimismus in den eigenen Reihen zu verbreiten. Dafür übergeht die Führungsriege einfach die Befragung vom 1. Januar zum Verbleib in der Bundesregierung
... Bundesregierung Aus Fellbach und Stuttgart Cem-Odos Güler und Adefunmi Olanigan Der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Liberalen wollen zum Jahresauftakt Optimismus für ihre Arbeit verbreiten. Dabei versucht die Parteispitze, das Brodeln an der Basis zu ignorieren
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Typ: Bericht
Die CDU hat nun einen Plan, wofür sie in den nächsten zehn Jahren stehen will. Was man sagen kann: Die Diskussionen mit ihr bleiben garantiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich – kurz: zum Nachsitzen. Nützen wird der Partei der Prozess trotzdem.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich.
... wohl recht einvernehmlich. Von Cem-Odos Güler Nach dem Treffen zwischen Olaf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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