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Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
10.10.2025
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.
9.10.2025
Er kritisierte die Kleinteiligkeit der Ampel, aber mehr zu bieten hat der Kanzler auch nicht. Rasche Lösungen gibt es für die komplexe Lage nicht.
4.10.2025
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere.
1.10.2025
In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
26.9.2025
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
23.9.2025
Immer mehr westliche Staaten erkennen Palästina an – Deutschland beharrt auf der Zweistaatenlösung und gerät damit in Europa in die Isolation.
22.9.2025
Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern. Führende SPDler wollen jetzt, dass Millionenerben gerechter besteuert werden.
18.9.2025
Bei den Kommunalwahlen in NRW legt die AfD mächtig zu. Die SPD hingegen baut weiter ab. Was ist da los?
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
17.9.2025
Die blaue Welle blieb bei den Kommunalwahlen in NRW aus. In Gelsenkirchen schaffte es die radikal rechte AfD es trotzdem in die Stichwahl.
15.9.2025
Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD nicht mehr?
14.9.2025
Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele.
8.9.2025
Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.
7.9.2025
SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“.
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
3.9.2025
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
1.9.2025
Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren, Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?
29.8.2025
Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.
28.8.2025
