Ein bisschen Haushalt Alles für den Koalitionsfrieden

Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.

25.11.2025

Bundestag debattiert Haushalt „Ein einziger Verschiebebahnhof“

Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.

25.11.2025

Parteiendialog mit Chinas KP „Wir laden China ein, faire Regeln für alle zu gestalten“

Der SPD-Politiker Armand Zorn möchte mit Peking im Dialog bleiben, auch für eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht allein den Austausch als Erfolg.

24.11.2025

Asientour des Vizekanzlers Klingbeils Weihnachtsgeschenk

In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China.

20.11.2025

Finanzminister in China Der Rollenspieler

Finanzminister Lars Klingbeil spricht in China über schwierige Themen und sogar mit der Zivilgesellschaft. Doch eine große Frage bleibt unbeantwortet.

19.11.2025

Klingbeil in China Miteinander reden statt übereinander

Vor Kanzler Merz und Außenminister Wadephul besucht Finanzminister Klingbeil China. Er spricht auch schwierige Themen an.

17.11.2025

Treffen des Koalitionsausschusses Günstige Energie und billige Flüge

Die Koalition einigt sich auf einen Industriestrompreis von 5 Cent. Auch die Ticketsteuer wird gesenkt. Das soll für Wachstum sorgen.

13.11.2025

Christian Dürr über Bruch der Ampel „Es war richtig, Nein zu sagen“

Die liberale Demokratie funktioniert nicht ohne die FDP – findet ihr Vorsitzender Christian Dürr. Das Ende der Ampel bereut er trotzdem nicht.

9.11.2025

Gutachten zur Erbschaftsteuer Ungerecht und frauenfeindlich

Von Steuerprivilegien für Unternehmenserbschaften profitieren vor allem Reiche und Männer. Die Grünen haben durchrechnen lassen, wie es gerechter wird.

6.11.2025

Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025

Frieden in Nahost Partner und Geld für den Wiederaufbau gesucht

Noch überwiegt die Freude über die Freilassung der Hamas-Geiseln. Wird Deutschland nun, wie angekündigt, eine führende Rolle beim Wiederaufbau übernehmen?

13.10.2025

Ende des Bürgergelds Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung

Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen! 

10.10.2025

Verschärfungen beim Bürgergeld Irgendwie mehr Härte

SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.

9.10.2025

Reformpläne der Bundesregierung Von Friedrich dem Großen zu Friedrich dem Verzagten

Er kritisierte die Kleinteiligkeit der Ampel, aber mehr zu bieten hat der Kanzler auch nicht. Rasche Lösungen gibt es für die komplexe Lage nicht.

4.10.2025

Klausur der schwarz-roten Regierung 80 Maßnahmen und keine Botschaft

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere.

1.10.2025

Diskussion um Erbschaftssteuer Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union

In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.

26.9.2025

Verfassungsrichterwahl im Bundestag Diesmal scheint es wirklich zu klappen

Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Rich­te­r:in­nen­-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.

23.9.2025

Deutschland über Zweistaatenlösung Das Zögern der Deutschen

Immer mehr westliche Staaten erkennen Palästina an – Deutschland beharrt auf der Zweistaatenlösung und gerät damit in Europa in die Isolation.

22.9.2025

SPD-Politiker machen soziale Vorschläge Weniger Extrawürste für Millionenerben

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern. Führende SPDler wollen jetzt, dass Millionenerben gerechter besteuert werden.

18.9.2025

Nach den Kommunalwahlen in NRW Ist die AfD die neue Arbeiterpartei?

Bei den Kommunalwahlen in NRW legt die AfD mächtig zu. Die SPD hingegen baut weiter ab. Was ist da los?