Gesetzentwurf zu sexualisierter Gewalt Grüne fordern Schutz vor Deepfakes Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Von Christian Rath 24.3.2026
BGH urteilt gegen Klimakläger Ende eines Irrweges Kommentar von Christian Rath Der Versuch von Umweltorganisationen, Unternehmen wie BMW und Mercedes mit Klagen zu mehr Klimaschutz zu zwingen, ist gescheitert. Und das zu Recht. 24.3.2026
Urteil des Bundesgerichtshofs Klimaklagen nur gegen den Staat Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab. Von Christian Rath 23.3.2026
Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt. Von Christian Rath 22.3.2026
EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Wird der ÖPNV noch teurer? Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat. Von Christian Rath 19.3.2026
EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof. Von Christian Rath 17.3.2026
Fotofahndung im Internet Finde das Gesicht! Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig. Von Christian Rath 12.3.2026
BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden Anspruch auf umfassende Auskunft Eine Frau erlitt nach einer Impfung einen Gehörverlust. Nun muss der Impfstoffhersteller AstraZeneca ihr alles über Schäden der Impfung mitteilen. Von Christian Rath 9.3.2026
Deutschland und der Iran-Krieg Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte Donald Trump lobte deutsche Hilfe. Doch eigentlich darf die Regierung keine Angriffskriege unterstützen. Flüge über Deutschland könnte sie verbieten. Von Christian Rath 7.3.2026
EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen Warum verklagt ihr nicht Italien? Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp. Von Christian Rath 5.3.2026
DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH. Von Christian Rath 2.3.2026
Angriffe auf Iran Eindeutig völkerrechtswidrig Der Angriff von Israel und den USA auf Iran verletzt das Völkerrecht. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür. Von Christian Rath 28.2.2026
Gerichtsurteil zur AfD „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen. Von Christian Rath 27.2.2026
Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Christian Rath 26.2.2026
Neues Gesetz zur Vaterschaft Rechtlich, leiblich, unsicher Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt. Von Christian Rath 26.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“ Ehrenlose Staaten Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe. Von Christian Rath 24.2.2026
Neue Empfehlung der KEF-Kommission Rundfunkbeitrag soll später und flacher steigen Normalerweise wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre erhöht. Nun hat die zuständige Kommission eine überraschend niedrige Empfehlung gegeben. Von Christian Rath 20.2.2026
Deutsche Asylpolitik Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 19.2.2026
Verfassungsbeschwerde abgelehnt Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Von Christian Rath 17.2.2026
