Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte Keine Redeverbote für Björn Höcke Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht. Von Christian Rath 15.2.2026
Verfassungsbeschwerde erfolglos Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. Von Christian Rath 12.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Grüne gegen Bundeshaushalt Doch keine Organklage Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht. Von Christian Rath 7.2.2026
Sichere Herkunftsstaaten Grüne fordern, dass der Bundestag entscheidet Die Regierung hat beschlossen, dass sie künftig entscheiden kann, welche Staaten als „sicher“ gelten. Die Grünen gehen deshalb nach Karlsruhe. Von Christian Rath 29.1.2026
Urteil des Bundesgerichtshofs Makler haftet für rassistische Diskriminierung Eine Lehrerin mit pakistanischem Namen wurde bei der Wohnungssuche nicht eingeladen, als „Julia Schneider“ schon. Jetzt muss der Makler Entschädigung zahlen. Von Christian Rath 29.1.2026
Urteil des BGH Kein Anspruch auf Profit mit Untermietern Ein Mieter verlangte von seinen Untermietern gut die doppelte Miete. Das war unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Nun muss der Mieter ausziehen. Von Christian Rath 28.1.2026
Vorstoß von Justizministerin Hubig (SPD) Hubig will Spanner in der Sauna ins Schwitzen bringen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen. Von Christian Rath 26.1.2026
NS-Symbole in der Schule Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf. Von Christian Rath 23.1.2026
Widerrufene Zusagen für Afghaninnen Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan. Von Christian Rath 22.1.2026
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen Mehr Symbolik als Beschleunigung Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. Von Christian Rath 21.1.2026
Anti-Slapp-Gesetzentwurf Keine Abschreckung gegen Donald Trump Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische Wirkung. Von Christian Rath 15.1.2026
Sex-Bilder mit KI Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber nicht. Von Christian Rath 14.1.2026
Prozess gegen rechtsextremen Jäger Mildes Urteil gegen Nazi-Anhänger aufgehoben Ein Rechtsextremist erschießt einen tunesischen Flüchtling, das Landgericht sah darin nur Totschlag. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden. Von Christian Rath 13.1.2026
US-Angriff auf Venezuela Recht eindeutig Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“. Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 4.1.2026
Ahndung bei Volksverhetzung Eine Strafe für die Demokratie Kommentar von Christian Rath Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor. 30.12.2025
Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden. Von Christian Rath 30.12.2025
Morddrohungen in Facebook-Gruppen Der Preis der Meinungsfreiheit Kommentar von Christian Rath Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht. 23.12.2025
Klage wegen Mordaufrufen Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter Instanz. Von Christian Rath 23.12.2025
Vorratsdatenspeicherung Der dritte Versuch Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 22.12.2025
