SUSANNE KNAUL ÜBER ISRAELISCHE PRODUKTE AUS BESETZTEN GEBIETEN: Boykott richtig adressieren
Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu boykottieren, muss auch Deutschen erlaubt sein. In Berlin zögern die Politiker. Der Boykott wecke Assoziationen, „kauft nicht bei Juden“, kommt es ihnen in den Sinn. Doch der Boykottaufruf meint etwas anderes: „Kauft nicht bei diesen Juden“ oder richtiger: „Kauft nicht bei diesen Israelis“, eben nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie gegen internationales Recht verstoßen.
Wenn die Mitgliedsstaaten der EU über die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen abstimmen, darf sich Deutschland nicht wieder hinter einer Enthaltung verstecken. Das Votum muss die klare Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik spiegeln, die Berlin öffentlich vertritt.
Ein Boykott kann indes nur Erfolg haben, wenn er auf die Zielgruppe Siedler im Westjordanland konzentriert bleibt. Von Ignoranz und Heuchelei getrieben ist die BDS-Kampagne (Boykott, Deinvestionen und Sanktionen für Palästina), die Israel und die besetzten Gebiete über einen Kamm schert, wie es die Siedler selbst auch gern tun. Noch letzte Woche rief BDS-Berlin die Demonstranten auf die Straße, um gegen SodaStream zu protestieren, ausgerechnet die Firma, die längst ihre Absicht kundgetan hat, die Produktionsanlagen aus dem Westjordanland nach Israel zu verlegen. Ein Boykott Israels nimmt den Siedlern, die bereit sind, das Westjordanland für den Frieden und zwei Staaten zu räumen, jede Rückzugsmöglichkeit.
Völliger Unsinn ist auch, die Winzer vom Golan zu boykottieren, um so die Rechte der Drusen im annektierten Land zu verteidigen. Schon weil es auf syrischer Seite niemanden gibt, mit dem sich über einen Frieden verhandeln ließe. Die EU will auch Produkte vom Golan der Kennzeichnungspflicht unterwerfen. Den Liebhabern eines guten Tropfens sei der Wein von dort sehr zu empfehlen.
Ausland SEITE 8
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
