Keine saubere Sache

GEWÄSSER Einer EU-Richtlinie zufolge sollen Seen und Flüsse bis 2015 in gutem ökologischen Zustand sein. Doch der wird in Berlin bislang nirgendwo erreicht

Es fließt noch viel Wasser die Spree hinunter, bis die Seen und Flüsse in Berlin wirklich sauber sind. Einen Teil der Berliner Gewässer kann man wohl mit etwas Glück in zwölf Jahren als intakt bezeichnen. Aber auch das nur vielleicht.

So steht es in einer Antwort der Senatsumweltverwaltung auf eine Anfrage der Grünen. Konkret geht es um die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die wurde im Jahr 2000 verabschiedet und sollte bis 2015 umgesetzt sein. Der „gute ökologische und chemische Zustand“, den die Richtlinie für Europas Binnengewässer fordert, ist aber laut Umweltverwaltung bis heute nirgendwo in Berlin erreicht. Nur der Tegeler See in Reinickendorf und der Groß Glienicker See in Kladow befinden sich demnach „fast in gutem ökologischen Zustand“.

Weitere zehn „Wasserkörper“ befänden sich in „mäßigem“ Zustand, so Staatssekretär Christian Gaebler. Sollten die Entwicklungskonzepte für die Kleinflüsse Wuhle, Panke, Erpe und Tegeler Fließ, den Müggelsee und die Müggelspree sowie das „Konzept zur Nährstoffreduzierung“ in Spree und Havel – vulgo: Reinhaltung – fristgerecht umgesetzt werden, bestünden „Chancen für eine Zielerreichung bis 2027“.

Auch was das Land sich die Umsetzung der Richtlinie kosten lässt, geht aus der Antwort hervor: In den Jahren 2010–2015 sind es nach aktuellem Stand 34 Millionen Euro, für 2016–2021 werden 41 Millionen eingeplant.

Für Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, sind diese Zahlen zu niedrig angesetzt: Sie zeigten, dass Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) und sein Vorgänger Michael Müller, inzwischen Regierender Bürgermeister, dem Gewässerschutz keine Priorität einräumten. Die Entwicklungskonzepte für die Kleinflüsse lägen seit Jahren in der Schublade.

Was der Senat ganz außen vor lasse, so Gebel, seien Maßnahmen zum dezentralen Umgang mit Regenwasser. Es geht um das Problem des verschmutzten Mischwassers, das bei Starkregen in die Flüsse überläuft. Beispielsweise wirkten da begrünte Dächer wie Puffer, sagte Gebel zur taz: „Bereits 17.000 m^[2]Dachgrün können ein Regenrückhaltebecken ersetzen.“

Schwacher Trost für alle, die mit der Gewässerpolitik des Senats unzufrieden sind: Laut einer Studie des Umweltbundesamts von Anfang des Jahres verfehlt bis dato ein Großteil aller Gewässer in Deutschland die Ziele der EU-Richtlinie. CLAUDIUS PRÖSSER