SPD macht Druck

BND-Affäre Generalsekretärin kritisiert Kanzleramt. Gabriel erwartet Einigung über Selektoren im Juni

BERLIN rtr | In der Affäre um die Ausspähung von Telekommunikationsdaten mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes macht die SPD Druck auf das Kanzleramt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Regierungszentrale auf, bis zur nächsten Bundestagssitzungswoche Anfang Juni Klarheit darüber zu schaffen, wie das Parlament eine sogenannte Selektorenliste prüfen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, auch er erwarte dann eine Entscheidung. Möglich seien ein Ermittlungsbeauftragter oder die Offenlegung der Liste mit Suchbegriffen nur für die jeweiligen Ausschuss-Obleute der Fraktionen.

Der Vorwurf an den BND, er habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren von Unternehmen und Politikern in Europa geholfen, belastet seit Wochen das Klima in der Koalition. In der SPD war mit Unmut registriert worden, dass das für die BND-Aufsicht zuständige Kanzleramt noch keinen Vorschlag unterbreitet hatte. Dabei geht es darum, wie das Parlament die Liste der NSA-Suchbegriffe einsehen könnte, nach denen der BND internationale Telefon- und Internetdaten durchforstet hat. „Wir dürfen die Aufklärung der BND-Affäre nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. „Das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung.“

Gabriel sagte, er vermute, dass die Frage in der nächsten Sitzungswoche entschieden werde, die am 8. Juni beginne. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege beim Parlament. Zugleich wies er die Darstellung zurück, wonach Fahimi dem Kanzleramt mit ihren Bemerkungen ein Ultimatum stellte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, warf dem Koalitionspartner dennoch mangelnde Professionalität vor.