… geht’s um freie Versammlung
Hoch her gehen könnte es heute im Kieler Landeshaus, wenn ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden ist. Die Differenzen beginnen schon damit, dass die Regierungskoalition – SPD, SSW und Grüne – stets vom „Versammlungsfreiheitsgesetz“ sprechen, während die Opposition den Mittelteil lieber weglässt. Die Gründe für ihre Kritik liegen bei CDU, FDP und Piraten denkbar unterschiedlich: Klagen letztere, der Entwurf „lähmt die Versammlungsfreiheit“, murrt der CDU-Mann Axel Bernstein, da würden „Gewalttäter geradezu zum Missbrauch friedlicher Demonstrationen“ eingeladen.