Neue Vorschläge aus Brüssel im TTIP-Streit

HANDELSABKOMMEN Die Pläne der EU-Kommission sehen als „mittelfristiges Ziel“ ständigen Gerichtshof vor

BRÜSSEL afp | Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström neue Vorschläge zu den besonders umstrittenen Schiedsgerichten unterbreitet. Ziel der Kommission sei es, „die Schiedstribunale mehr wie traditionelle Gerichte arbeiten zu lassen“, erklärte Malmström am Dienstag. Dabei solle es „klare Verhaltensregeln“ für die bestellten Schiedsgutachter geben. Zudem sei eine Berufungsinstanz geplant. Als „mittelfristiges Ziel“ setzt sich die Kommission, einen ständigen Schiedsgerichtshof aufzubauen – offenbar aber erst nach dem TTIP-Abkommen.

Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen.

Malmström wird am Mittwoch im Handelsausschuss des Europaparlaments für ihren Vorschlag werben. Am Donnerstag befassen sich auch die EU-Außenhandelsminister bei ihrem Treffen in Brüssel mit der Frage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in den Verhandlungen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende anstelle von privaten Schiedsstellen einen US-amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof durchsetzen. Der Vorschlag sieht den Angaben zufolge feste Richter und eine Berufungsinstanz vor. Malmström will noch nicht so weit gehen. Für die Entscheider der Schiedsstelle soll lediglich eine Vorauswahl getroffen werden, zudem schlägt die Handelskommissarin vor, dass diese bestimmte Qualifikationen im juristischen Bereich haben sollen.