Wenig ist besser als nichts

Neuer Anlauf für ein Klimaschutzgesetz

VON STEFAN ALBERTI

Berlin gilt international als Vorreiter im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Diese führende Rolle werden wir weiter ausbauen.“ Solch’ selbstbewusste Sätze stehen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Und zwar nicht irgendwo versteckt – dies ist der Anfang des Ökokapitels. Mehr als dreieinviertel Jahre ist diese Ankündigung inzwischen alt. Fakt ist also: Was auch immer Senator Geisel jetzt vorgelegt hat, es kommt reichlich spät.

Viel zu wenig, zu kurz gegriffen, unkonkret – auch diese am Dienstag mehrfach und aus unterschiedlichen politischen Lagern geäußerten Kritikpunkte stimmen. Und abzuwarten bleibt, was Geisel wie angekündigt unter dem Titel „Berliner Energie- und Klimaprogramm“ ergänzend dazu bis zum Ende des Jahres danebenlegen will.

Besser als nichts

Falsch ist allerdings, daraus zu folgern, dass man sich das Gesetz deshalb auch sparen könne. Ja, es ist vorerst nur ein Rahmen, eine noch zu füllende Hülle. Aber mehr war offensichtlich vorerst nicht möglich im Senat. Zwei frühere Anläufe sind gescheitert, weil sie ein ähnlich gelagertes Gesetz mit konkreten Vorgaben verbinden wollten.

Jetzt steht immerhin – falls das Abgeordnetenhaus zustimmt – eine Gesetzeshülle im Raum und drängt allein qua Existenz darauf, gefüllt zu werden – wie ein Haustier, das, einmal angeschafft, nun Futter braucht. Oder wie eine leere Vase, die noch deutlicher zeigt, dass auf dem Tisch die Blumen fehlen. Ohne Gesetz, und sei es vorerst auch noch bar konkreter Festlegungen, wäre der Druck weit geringer, sich in Sachen Energiewende zu bewegen.