Bürgermeister mit Backpflaumen

Ole von Beust fiel beinahe unlauteren Methoden im Internet zum Opfer. Nun will er die Rechte der Verbraucher stärken. Als Leiter der Kommission „Bewahrung der Schöpfung“ der Bundes-CDU stellte er gestern dazu ein Strategiepapier vor

Verbraucherschutz sei aus seiner Sicht „kein irgendwie grünes, alternatives oder linkes Thema, sondern ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft“, behauptete gestern Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Deshalb sollten künftig die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt werden, sagte er bei der Präsentation eines Strategiepapiers für die Bundespartei in der CDU-Zentrale am Winterhuder Leinpfad.

Und deshalb legte er Wert darauf, nicht als Hamburger Regierungschef zu sprechen, sondern als Leiter der Kommission „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt-, Verbraucherschutz“ der Bundes-CDU. Diese Position hatte von Beust im Mai 2007 übernommen, im Herbst soll der Abschlussbericht vorliegen, dessen Grundzüge er und Julia Klöckner nun vorab erläuterten.

Die Verbraucherbeauftragte der Bundestagsfraktion und führende Mitarbeiterin der Beust-Kommission nannte unter anderem Telefonwerbung, Energiepreise und Fahrgastrechte bei der Bahn. Es sei wichtig, dass die Bürger wissen, welche Rechte sie haben, sagte Klöckner. Ziel seien der eigenverantwortliche Verbraucher sowie funktionierende Märkte als Voraussetzung für einen wirksamen Verbraucherschutz. „Wir brauchen bewusste Verbraucher, die starke Gestalter der Wirtschaft und des Marktes sind“, sagte Klöckner. Vor allem das Internet überfordere in vielen Bereichen die Menschen, sagte von Beust und erzählte, dass er selbst erst kürzlich „als Privatmann“ die Dienste der Hamburger Verbraucherzentrale in Anspruch genommen habe.

Im Dezember hatte er sich ein Kochrezept – Gulasch mit Zimt und Backpflaumen – aus dem Internet heruntergeladen. Drei Tage später sei ihm eine Rechnung über 30 Euro ins Haus geflattert mit dem Hinweis, dass er ein Abonnement über zwei Jahre abgeschlossen habe.

„Ich bin zwar selbst Jurist“, sagte von Beust. Doch erst der Gang zur Verbraucherzentrale – nach mehreren Mahnungen – habe ihm die Gewissheit verschafft, dass er die Rechnung nicht bezahlen müsse. Auf der Internetseite seien keinerlei Hinweise auf den Abschluss eines Abonnements vorhanden gewesen.

„Wir möchten klarere Herkunftskennzeichnungen von Produkten haben“, sagte Klöckner. Auch müsse der Telefonwerbung durch das Schließen von Gesetzeslücken Einhalt geboten werden. Darüber hinaus müssten die Rechte der Bürger bei Verspätungen der Bahn gestärkt werden. So solle es bereits bei Verspätungen von 30 Minuten Entschädigungen geben.

Das habe alles nichts mit dem Wahlkampf in Hamburg zu tun, sagte der Kommissionsvorsitzende von Beust, und fuhr ins Rathaus, um wieder Bürgermeister zu sein. SVEN-MICHAEL VEIT