Tarifstreit: Null zu Null nach Runde eins

Bund, Kommunen und Gewerkschaften konnten sich am Freitag nicht auf einen neuen Tarifabschluss einigen

BERLIN afp ■ Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ergebnislos beendet worden. Vor den Tarifparteien liege ein sehr schwieriger Weg, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Potsdam nach Abschluss der Gespräche.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, fügte hinzu, beide Tarifparteien lägen in der Sache noch weit auseinander. Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch monatlich 200 Euro. Die zweite der bis März geplanten insgesamt fünf Tarifrunden soll am 24. Januar in Potsdam stattfinden.

Ein eigenes Tarifangebot machten die Arbeitgeber nicht. Schäuble mahnte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie den in Tarifgemeinschaft verhandelnden Beamtenbund (dbb) zur Lohnzurückhaltung. Neben den Erwartungen der Beschäftigten müsse auch die Haushaltslage von Bund und Kommunen berücksichtigt werden. Zudem gebe es eine Verantwortung der Tarifparteien, die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht mit einem zu hohen Tarifabschluss auszubremsen.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, erneuerte seine Forderung, die Arbeitszeit der öffentlich Bediensteten auf bundesweit 40 Stunden zu erhöhen. Zudem lehnte er die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro für die unteren Einkommensgruppen ab und drängte darauf Beamte und Angestellte von Bund und Kommunen künftig stärker nach Leistung zu bezahlen.

Gewerkschaftschef Bsirske forderte die öffentlichen Arbeitgeber dazu auf, sich in den nächsten Tarifrunden erkennbar zu bewegen „und aus den Gräben herauszuklettern“. Im Moment bestehe deutlicher Anlass zu Skepsis. „Wir sind weit auseinander“, sagte er. An schwerwiegenden Punkten gebe es erhebliche Differenzen. Nachdem die Reallöhne jahrelang gesunken seien, gebe es bei zahlreichen Beschäftigten den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung. „Rosstäuscherei ist mit uns nicht zu machen, wir wollen eine deutliche Verbesserung der Bezahlung“, betonte der Verdi-Chef.

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sowie die Friedenspflicht waren Ende Dezember ausgelaufen.

Die öffentlichen Bediensteten hatten in den vergangenen drei Jahren Nullrunden ohne Erhöhung ihrer regulären Bezüge hinnehmen müssen. Diese wurden nur durch jährliche Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro aufgebessert.