: NPD marschiert vor Schulen auf
Neue Schülerzeitung: Für kommenden Montag planen NPD und ihr Nachwuchs eine flächendeckende Werbeaktion unter Jung- und Noch-nicht-Wählern in Niedersachsen
Die finanziellen Mittel der NPD für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen sind begrenzt. Gut eine Woche vor dem Wahltag versucht die älteste neonazistische Partei gezielt junge Stimmberechtigte zu umwerben. Am Montag soll einem parteiinternen Schriftwechsel zufolge erstmals eine neue Schüler-Wahlkampfzeitung verteilt werden. Gegen die Mittagzeit sollen die NPD-Wahlhelfer vor Schulen und an Bushaltestellen gleich noch die aktuelle Wahl-DVD der Partei mitverteilen. Die Uhrzeit ist bewusst gewählt, so Spitzenkandidat Andreas Molau: Dann „können die Lehrer den Schülern das Material nicht mehr wegnehmen“.
Das genaue Datum dieser Aktion war bisher verschwiegen worden. Im vertraulichen Schriftverkehr aber, der der taz vorliegt, lüftet die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokarten“ (JN) das Geheimnis: „Es wird eine JN/NPD-Schülerzeitung geben, die wir am 21. Januar (…) gegen Mittag (…) in NDS verteilen werden.“ Dann wird in dem Text, der offenbar vom JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer stammt, beklagt, „die Unterstützung für den Wahlkampf“ von „Sachsen-Anhalt“ sei bisher „eher schlecht als recht“ gewesen. Seine „Kameraden“ ruft der Politikstudent aus Wernigerode dazu auf: „Ich bitte euch ALLE, euch an eure Mitglieder zu wenden und zu fragen, wer an diesem Tag mit uns nach NDS fahren kann!!!“
Glaubt man dem Schreiben, dürften die sachsen-anhaltinischen JN-Kameraden nahe der Landesgrenze auflaufen: Im Ost-Harz ist die JN in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Auch dort, wo NPD und „Freie Kameradschaften“ selbst stark sind – etwa in Wilhelmshaven – könnte die angekündigte Aktion laufen. Allein in der Region Vechta will die Partei 3.000 DVDs und 55.000 Wahlzeitungen verteilen. „Die Jugend soll wissen, dass die NEUE Zeit vor der Tür steht. Sie kann diese Tür mit ihrer Stimme öffnen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der niedersächsische JN-Landeschef Daniel Fürsterberg verantwortet zudem einen Flyer für „Jungwähler“ ganz im national-revolutionären Jargon der JN.
In den vergangenen Monaten hatten JN und NPD bereits in mehreren Bundesländern Schülerzeitungen herausgegeben. Gegen die Perplex ging in Sachsen die Staatsanwaltschaft vor. Und in Sachsen-Anhalt ist gerade die zweite Nummer des JN-Blatts jugend rebelliert erschienen. Darin wird unter anderem die „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert. ANDREA RÖPKE, ANDREAS SPEIT