: Do it yourself kommt wieder
Neubau von Klinikum Mitte soll nun ohne Haushaltszuschüsse und ohne private Investoren gelingen: Die wollten sich ohnehin nur beteiligen, wenn Bremen das komplette Risiko übernommen hätte
von BENNO SCHIRRMEISTER
Der Neubau des Klinikums Mitte wird über eine Landesbürgschaft und nicht über ein PPP-Modell finanziert. Die Verhandlungen seien daran gescheitert, dass die privaten Investoren die Risiken ganz dem Staat hätten überlassen wollen, teilte die Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter gestern mit. „Der Senat bedauert das“, so die SPD-Politikerin. Eine Einschätzung, die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nicht teilen mochte: „Traurig bin ich darüber nicht.“
Es sei kein Geheimnis, dass sie als Oppositionsführerin die Festlegung auf den Private Public Partnership-Modus 2006 kritisiert hat. „Das ändert aber absolut nichts daran, dass mein Haus und ich alles gegeben haben, um die ausgeschriebene Lösung zu verwirklichen“, betonte die Bürgermeisterin. Sie sehe sich „in der Rechtsnachfolge aller Senate“.
Der Verfahrenswechsel wird nicht kostenneutral bleiben. Auch von Verzögerungen ist auszugehen: „Zeitnah“ wolle man die offenen Fragen mit der Klinik-Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat klären, den Masterplan gemeinsam entsprechend verändern, kündigte Rosenkötter an. Wie viel der mindestens sechs Millionen Euro schweren Vorplanung unter den veränderten Rahmenbedingungen Bestand hat, bleibt unklar. Das Datum für den Baubeginn wird eher weich angegeben: „Anderthalb Jahre später als ursprünglich geplant“, heißt es, die Einweihung kann laut Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sassen „in der ersten Hälfte 2013“ stattfinden. Schadenersatz-Forderungen seitens der Bieter seien allerdings nicht zu erwarten, wenigstens nicht „in dramatischer Höhe“. Das habe ein Rechtsgutachten ergeben.
„Wir haben mit der Bürgschaft ein haushaltsrechtlich unbedenkliches und, wie ich denke, faireres Modell gefunden“, so Linnert. Bürgschaft heißt: Die städtische Klinikum GmbH nimmt einen Kredit auf. Bremen sichert ihn ab – das verbessert die Darlehenskonditionen.
Anders als eine Finanzierung über den Haushalt sei eine Bürgschaft auch „Karlsruhe-verträglich“, so die Finanzsenatorin mit Verweis auf die Entschuldungsklage des Landes vorm Bundesverfassungsgericht. Zugleich räumte sie ein, dass diese Lösung die Hauptlast aufs Klinikum verlagert. „Das wäre aber auch im PPP-Modell der Fall gewesen.“
Tatsächlich sehen beide Modelle vor, dass das Krankenhaus Gewinne einspielt und damit den Kredit abzahlt. Überschüsse wären im PPP-Modell an den Investor gegangen – in der so genannten Eigenlösung verbleiben sie in der städtischen gemeinnützigen GmbH.
Problem: Diese Gewinne sind noch sehr hypothetisch.Derzeit erwirtschaftet das KBM ein erhebliches Minus, das, „wenn man nichts täte“, so Schulte-Sassen, „bis 2009 auf sechs Millionen jährlich wachsen“ würde. „Wir sind aber fest entschlossen etwas zu tun.“ So wie private Kliniken könne auch ein kommunales Krankenhaus rentabel arbeiten – ohne dafür sein Behandlungsspektrum auszudünnen.
Nicht beziffert werden konnten die erwarteten Gesamtkosten. Es lasse sich nicht garantieren, dass sie im ursprünglichen Rahmen von 200 Millionen Euro bleiben, warnte Schulte-Sassen. „Das bleibt aber das Ziel.“