Deputation rügt den Alleingang der Senatorin

Die Gesamtschule Ost (GSO) bekommt eine Oberstufe, auch wenn das Verfahren in der Deputation kritisiert wurde

Die Bildungsdeputation ist gestern zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die von Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) bereits verkündete Entscheidung zu beraten, dass die Sekundarstufe II Walliser Straße in die Gesamtschule Ost integriert werden soll. Dieser Schritt, durch den die Gesamtschule eine Oberstufe bekommen soll, ist seit langem im Stadtteil beraten worden, dass er jetzt von der Senatorin angeordnet wurde, hat doch überrascht.

Karin Kauertz, Abgeordnete der SPD in der Deputation, meinte dazu, sie käme nicht in die Deputation, „um nur etwas abzunicken“. Die Deputation müsse im Vorfeld informiert werden und beraten. „Ich nehme das verdammt ernst.“ Aufgrund des Verfahrens habe sie ein „großes Unbehagen“. Mustafa Güngör, ebenfalls SPD, unterstrich dagegen, dass die SPD-Bildungspolitiker in der Sache hinter der Senatorin stünden. Er sei froh, „dass endlich gehandelt wurde“, nachdem das Problem der Schulstruktur im Bremer Osten endlos intern beraten worden sei.

Nicht Jürgens-Pieper habe den Fehler gemacht, sondern die Behörde, bekannte der zuständige Abteilungsleiter. Da sei ein Brief herausgegangen, der Fakten geschaffen habe, die Senatorin habe danach nur die Flucht nach vorn angetreten.

Dass die Missachtung der Deputation nicht in Ordnung ist, hatte Jürgens-Pieper eingangs eingeräumt: Einen „Kommunikationsfehler“ habe es gegeben. Inhaltlich stand sie allerdings zu der Entscheidung. Schon vom kommenden Sommer an soll die Kooperation der GSO mit der Kammerphilharmonie in der Oberstufe fortgesetzt werden.

Während die FDP grundsätzlich zustimmte, dass Gesamtschulen eine Oberstufe bekommen, fragte Claas Rohmeyer von der CDU danach, wie die anderen Schulen des Stadtteils mit der Gesamtschul-Oberstufe kooperieren sollen. kawe