Liberale gegen Linksruck

Hamburgs FDP kettet sich an Ole von Beust (CDU). Eine Ampelkoalition mit SPD und GAL nach der Bürgerschaftswahl wird ausgeschlossen, vor Globalisierungskritikern gewarnt

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat sich Hamburgs FDP auf die CDU als einzigen möglichen Koalitionspartner festgelegt. Von einem Ampelbündnis mit SPD und GAL wollen die Liberalen nichts wissen: „Der Linksruck und die Wahlversprechen von SPD und GAL schließen eine Zusammenarbeit mit uns aus“, heißt es in dem Wahlaufruf, den ein Landesparteitag am Freitagabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg bei nur einer Gegenstimme beschloss. „Geampelt“, stellte Spitzenkandidat Hinnerk Fock klar, „wird nicht.“

Und zwar weder mit Rot-Grün noch mit Schwarz-Grün. Letztere Option würde aber auch ohne die FDP eine Mehrheit in der Bürgerschaft erringen können. Neuerliche Spekulationen darüber wurden jedoch von führenden GAL-Mitgliedern gestern sofort wieder gedämpft. Bei Klimaschutz und Migrationspolitik sei CDU-Bürgermeister Ole von Beust „zutiefst unglaubwürdig“, erklärte GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch.

Vor dem Beschluss über ein mögliches „Zweckbündnis“ mit der CDU hatte Fock mit Blick auf eventuelle Bündnisse mit der SPD oder der GAL gemahnt: „Wir können uns dem Linksrutsch, der in diesem Land herrscht, nicht anschließen, wenn wir unsere Programmatik ernst nehmen. Da gilt es standhaft zu sein.“ Die CDU werde am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verlieren. „Sie braucht einen starken Partner“, sagte Fock – „sie braucht uns.“

Die FDP ist derzeit nicht in der Bürgerschaft vertreten. Nach dem Intermezzo von 2001 bis 2004 in der Rechts-Koalition mit CDU und Schill war sie vor Jahren mit 2,8 Prozent wieder aus dem Rathaus geflogen. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von Infratest-dimap für den NDR sieht sie erstmals bei fünf Prozent, alle vorigen Umfragen sagten drei bis vier Prozent voraus.

Angeführt wird sie seit sechs Monaten vom 64-jährigen Fock, der im Sommer als Bezirksamtsleiter in Altona von der dortigen schwarz-grünen Koalition wegen „Unfähigkeit“ und „Führungsschwäche“ abgesägt worden war. Er hatte den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Wieland Schinnenburg beerbt, der im Juli nach heftigen internen Streitigkeiten von allen Ämtern zurückgetreten war.

Unterstützt wird die FDP unter anderem vom früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel. Der gebürtige Hamburger engagiert sich für die Liberalen, „weil irgendjemand in diesem Land mal den Linksruck stoppen muss“. Deutschland habe „keinen Nachholbedarf an sozialer Gerechtigkeit“, will Henkel erkannt haben. „Wir haben ein Nachholbedarf an Freiheit.“

Und die Hafenstadt Hamburg als Gewinner der Globalisierung dürfe keinesfalls in die Hände von Globalisierungskritikern fallen. Denn vor allem die Grünen seien, das sieht auch Hinnerk Fock so, „für die Wirtschaft katastrophal“. Sven-Michael Veit

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