Streit ums Schuldenmachen
„Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“, behauptet die SPD. Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen, kontert Finanzsenator Freytag (CDU). Der Bund der Steuerzahler hat an seiner Politik wenig auszusetzen
Die Nachricht war bitter für den CDU-Senat: Acht von 16 Bundesländern hätten im vergangenen Jahr Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Während sogar das chronisch defizitäre Berlin mehr eingenommen als ausgegeben habe, rechnete der Bericht Hamburg zu den Verlierern, die sogar mehr Schulden gemacht hätten als im Jahr zuvor. Der Senat konterte mit der Behauptung „740 Millionen Euro Überschuss und Neuverschuldung gestoppt“.
Auf einen künftigen SPD-geführten Senat komme viel Konsolidierungsarbeit zu, folgerte Hubert Schulte, der im Kompetenzteam des SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann für das Thema Finanzen zuständig ist, aus dem Bericht. „Die CDU hat mit überteuerten Prestigeprojekten Löcher in den Haushalt gebohrt“, sagte Schulte. Nach wie vor klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Der Bund der Steuerzahler (BDST) sieht das nicht so. Sie habe sich geärgert, als sie die Meldung über die angeblich desolate Lage Hamburgs im Radio hörte, sagte BDST-Geschäftsführerin Gertrud Erdmann. „Es ist ein Unterschied, ob man Vermögen mobilisiert, um den Betriebshaushalt auszugleichen oder ob man damit Investitionen finanziert“, findet sie.
Der Betriebshaushalt enthält die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt: Steuern, Abgaben und Gebühren stehen Ausgaben für Angestellte und Beamte sowie zum Beispiel für den Betrieb öffentlicher Gebäude gegenüber. Aus dem Vermögenshaushalt dagegen sollen dauerhafte Investitionen wie etwa in den Hafen oder die Elbphilharmonie finanziert werden. Der Senat habe der Versuchung widerstanden, seine finanziellen Reserven für das laufende Geschäft zu verpulvern, lobte Erdmann. Es sei zu feiern, dass keine neuen Schulden gemacht wurden.
Im Gegenteil: Der Betriebshaushalt habe 2007 einen Überschuss von 740 Millionen Euro abgeworfen, sagte Finanzsenator Michael Freytag. Mit diesem Überschuss habe der Senat einen Teil der 1,2 Milliarden Euro Investitionen des Jahres 2007 bezahlt. Die übrigen 460 Millionen Euro Investitionen seien aus Rücklagen finanziert worden, die der Senat in den Jahren 2005 und 2006 gebildet habe. Damals habe er unerwartete Steuermehreinnahmen auf die hohe Kante gelegt.
Dass Berlin mit einem positiven Saldo aufwarten konnte, liege allein am Länderfinanzausgleich, argumentierte Freytag. Während das Land Hamburg 402 Millionen Euro eingezahlt habe, seien der Hauptstadt aus demselben Topf 2,9 Milliarden Euro überwiesen worden. Dazu seien 2,9 Milliarden Euro vom Bund gekommen. „Ohne diese gigantischen Geldspritzen hätte Berlin tiefrote Zahlen“, sagte Freytag.GERNOT KNÖDLER
