Die Umwelt-Opposition

Einig gegen den Senat

Inhaltlich ist es verständlich, politisch nicht ohne Pikanterie: Die Umweltpolitik der Hamburger Regierung gemeinsam mit der rot-grünen Opposition zu kritisieren, ist schon arg grenzwertig für einen Verband, der gemeinhin Wert auf seine Unparteilichkeit legt und gefälligst auch zu legen hat.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Dass SPD und GAL die Bühne nutzen, die der BUND ihnen bietet, versteht sich von selbst. So kurz vor der Wahl verpasst kein Politiker eine Gelegenheit, die ihm opportun erscheint.

Andererseits: Wozu heucheln? Zwischen den großen Hamburger Umweltverbänden und dem Senat herrscht kalter Krieg. Sie fühlen sich missachtet von einem Bürgermeister, der sieben Jahre lang keinen Gesprächstermin für sie erübrigte. Und speziell der BUND fühlt sich – auch wegen seines Rauswurfs aus dem Umweltzentrum Karlshöhe – als missliebig ausgegrenzt.

Die Übereinstimmungen mit Rot-Grün hingegen sind groß. Mit der GAL sind Anliegen und Positionen des BUND nahezu deckungsgleich, mit der SPD zumindest weitgehend. Die Elbvertiefung ist der einzige ganz große Konfliktpunkt, einige Fragen der Verkehrspolitik sind mögliche kleinere.

Nun hat der BUND also unzweideutig klar gestellt, welchen Senat er sich wünscht. Das ist sein gutes Recht. Dass der Ökoverband sich derart ohne Hintertürchen outete, zeigt aber vor allem eines: Seine Einschätzung, bei einem CDU-Wahlsieg nichts mehr zu verlieren zu haben.