UND HEUTE?

... wird die direkte Demokratie transparent

Wie steht es um die Bürgerbeteiligung der Niedersachsen und Bremer? Und wie viel Raum gibt ihnen der Gesetzgeber dafür? Eine Antwort auf diese Fragen gibt heute der Verein „Mehr Demokratie“. Der stellt die Ergebnisse des ersten bundesweiten Bürgerbegehren-Berichts vor, der in Zusammenarbeit mit der Universität Marburg entstand. Dafür untersuchte der Verein den Zeitraum von 1956, als Baden-Württemberg als erstes Bundesland das Bürgerbegehren einführte, bis heute. Bislang wurden 4.500 Mal politische Entscheidungen direkt von der Basis beeinflusst, seit 1990 mit steigender Tendenz.