Niedersachsen ist nicht Hessen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist fertig. Kritik am Verkauf der Landesbank

CDU und FDP hätten letzte „Juckepunkte“ ausgeräumt, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach Gesprächen über den Koalitionsvertrag am Mittwoch in Hannover: „In Niedersachsen steht die Koalition.“ Zwischen Ems und Elbe gebe es „keine belgischen, keine hessischen Verhältnisse“, unterstrich Wulff. Aber es gibt neue Namen: Das Umweltministerium erhält den Zusatz „Klimaschutz“, das Innenressort heißt künftig auch Ministerium für Integration.

Die Inhalte des 45 Seiten langen Koalitionsvertrages sind indes umstritten. Auf Kritik stößt, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Drängen der FDP die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) versilbern will. Die Nord/LB, an der das Land mit 41,75 Prozent größter Anteilseigner ist, dürfe nicht an Hedgefonds oder Finanzinvestoren verscherbelt werden, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, der Celler Oberbürgermeister Martin Biermann (CDU). Er forderte, an den „erfolgreichen Verbundstrukturen“ im öffentlichen Sparkassenwesen festzuhalten. Zuvor hatte auch der Sparkassenverband des Landes den Plan der Landesregierung kritisiert.

Von einem „Irrweg“ sprach Linken-Fraktionschef Manfred Sohn. Mit einem Verkauf gebe das Land Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand und schade den Interessen des Mittelstandes.

Am Wochenende wollen FDP und CDU auf kleinen Parteitagen über die Vereinbarung beraten, am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. KSC