Die Linke will zwei Prozent mehr

Linksfraktion fordert mehr Geld für Sozialticket, Jobförderung, Kitas und Hochschulen. Grüne sagen: unverantwortlich

Die Fraktion der Linkspartei hat 42 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2008/2009 des rot-grünen Senats eingebracht. Sie fordert unter anderem die Rücknahme verschiedener Kürzungen bei sozialen Projekten, mehr Geld für Stadtteilinitiativen und offene Jugendarbeit, Besserstellung der Hartz-IV-EmpfängerInnen, mehr Geld für das „beschäftigungspolitische Aktionsprogramm“ anstelle von Ein-Euro-Jobs, mehr Lehrer, mehr Fallmanager im Jugendamt, eine Rücknahme der Kürzungen bei den Hochschulen und eine finanzielle Sanierung des Klinikums Mitte. Insgesamt geht es um Mehrausgaben von 85 Millionen Euro im Jahr 2008, um 137 Millionen im Jahr 2009. Darin enthalten sind gut 20 Millionen jährlich für die Erhöhung der Beamtengehälter ab 1. Januar 2008.

Das wäre unter dem Strich eine Erhöhung der Ausgaben um rund zwei Prozent und bewege sich damit im Rahmen der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen, sagt Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dieses Geld darf nicht in den Schuldendienst gesteckt werden.“

„Absolut verantwortungslos und unsozial“ findet das Hermann Kuhn, der finanzpolitische Sprecher der Grünen: „Die Linke will eine ungehemmte Staatsverschuldung zu Lasten künftiger Generationen.“ Die Staatsverschuldung beraube das Land „letztlich sämtlicher Handlungsspielräume in der Sozialpolitik“ und treffe daher „vor allem die Ärmsten der Gesellschaft“.

Manche der Forderungen folgten dem Motto „Wünsch dir was‘“, andere seien „sicherlich sinnvoll“, aber nicht finanzierbar. „Angesichts der Verhandlungen sowie der Klage auf Finanzhilfen gefährdet die Linke mit ihrer Ausgabenorgie bremische Interessen“, betont Kuhn. kawe