Privatknast ist teurer

Ein Haftplatz in teilprivatisiertem hessischem Gefängnis kostet mehr als der in einer staatlich geführten Einrichtung

WIESBADEN taz ■ „Durch die Partnerschaft mit Serco erzielt die hessische Landesregierung für die JVA Hünfeld eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen Haftanstalten.“ Das jedenfalls behauptete das international tätige Sicherheitsunternehmen Serco, ein Jahr nach Eröffnung der ersten, teilweise privatisierten Haftanstalt in Deutschland.

Gut zwei Jahre später ist diese Behauptung widerlegt. Das hessische Justizministerium hat herausgefunden, dass ein Haftplatz in der von Serco betriebenen JVA Hünfeld im vergangenen Jahr 83,18 Euro täglich kostete, in der ähnlich strukturierten, rein staatlich betriebenen JVA Darmstadt aber nur 79,28 Euro. Auf das Jahr gerechnet würden deshalb in der JVA Hünfeld mit ihren etwa 500 Gefangenen Mehrkosten von rund 700.000 Euro anfallen, heißt es.

Das ist erneut ein schwerer Schlag für die Regierung Roland Koch (CDU). Vor allem mit dem Argument der Kostenreduzierung nämlich hatten Landesregierung und Landtagsfraktion der Union 2006 ihren von den Oppositionsparteien heftig kritisierten Plan von der Teilprivatisierung der neuen Haftanstalt in Osthessen begründet.

SPD und Grüne im Landtag erklärten das Projekt am Dienstag denn auch übereinstimmend für „gescheitert“. Dass die Firma Serco, die in Großbritannien mehrere Gefängnisse betreibt und dort auch die Schließdienste und Gefangenentransporte übernommen hat, jetzt ankündigte, aus Kostengründen ihr „Ausgabenspektrum reduzieren“ zu wollen, ist für die Grünen „die endgültige Bankrotterklärung eines von Anfang an umstrittenen Konzepts“.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT