Einig über soziales Notprogramm

Schwarz und Grün klären Differenzen in der Sozialpolitik. Am Abend sollten zunächst die beiden Parteien über den genauen Stand der Dinge informiert werden. Die Handelskammer fordert unterdessen von der CDU klareren Kurs

CDU und GAL haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis bei den Themen Soziales und Gesundheit geeinigt. „Wir haben Einigung in allen wesentlichen Punkten erzielt“, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Donnerstag nach der sechsten Gesprächsrunde. Details nannten nach den fast achtstündigen Verhandlungen weder er, noch GAL-Parteichefin Anja Hajduk, vor allem keine Summen.

Während des Wahlkampfs hatte die GAL der CDU noch vorgeworfen, die Spaltung der Stadt voranzutreiben. Deren „soziales Notprogramm“ in Höhe von 100 Millionen Euro, verteilt über vier Jahre, sei unzureichend. Die Grünen wollen stattdessen jährlich 100 Millionen Euro investieren.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch hatte am Morgen vor Beginn der Gespräche im Hotel Elysee an der Moorweide gesagt, dass Armut in Hamburg „nachhaltig bekämpft“ werden müsse. Das Geld dafür sei vorhanden: „Wir müssen im Haushalt umverteilen, ganz klar.“ Auch für die Arbeitsmarktförderung seien Mittel vorhanden, auch sie müssten nur „sinnvoll eingesetzt“ werden. Vorrangig sei aus Sicht der Grünen, dass die Stadtteile gestärkt würden.

Während des Wahlkampfs hatte die GAL der CDU vorgeworfen, die Spaltung der Stadt voranzutreiben. Das „soziale Notprogramm“ in Höhe von 100 Millionen Euro, verteilt über vier Jahre, sei unzureichend, heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen wollen stattdessen jährlich 100 Millionen Euro investieren.

Die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Krista Sager, wies die Vermutung zurück, dass Schwarz-Grün nicht mehr scheitern könne. „Das ist kein Selbstgänger“, stellte die frühere Zweite Bürgermeisterin klar. Denn in Arbeitsgruppen vertagt und noch nicht geklärt seien „die großen Punkte Schulsystem, Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Moorburg und Stadtbahn“.

Die Handelskammer Hamburg formulierte gestern präzise ihre Erwartungen an einen künftigen Senat: Abbau der öffentlichen Schulden, Vertiefung der Elbe plus Hafenerweiterung, Bau von Moorburg sowie eine Schulpolitik ohne Qualitätsverluste durch eine sechsjährige Grundschule stehen auf dem Wunschzettel der Kammer.

Gestern Abend wollte der CDU-Landesvorstand über den Zwischenstand beraten. Die GAL hatte ihre Mitglieder zu einer internen Informationsrunde eingeladen. Die Medien waren nicht zugelassen. SVEN-MICHAEL VEIT