Machtkampf bei SPD Billstedt

Kurz vor internen Wahlen lehnt der Vorstand ein Dutzend Mitgliedsanträge ab. Beim letzten Mal hatte er einen großen Schwung aufgenommen. Der Stil des Kreisvorsitzenden Kahrs ist in Kritik

VON GERNOT KNÖDLER

Im SPD-Distrikt Billstedt tobt ein Kampf um die Macht. Freunde und Gegner des SPD-Kreisvorsitzenden von Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, versuchen ihre Position durch die Aufnahme freundlich gesonnener neuer Mitglieder zu stärken. Dabei sitzt der Distriktsvorstand am längeren Hebel und nutzt diesen auch.

In den vergangenen Wochen hat der Distriktsvorstand unter dem Vorsitz von Dieter Kauczor 13 Mitgliedsanträge abgelehnt. Zwölf der Namen deuten auf eine türkische Herkunft der Betroffenen hin. Kauczor wurde in internen Mails gebeten, die Ablehnung zu begründen, was er nicht tat. Daraufhin wurde ihm Fremdenfeindlichkeit oder „politische Gesinnungskontrolle“ unterstellt. „Scheinbar sind türkischstämmige Bürger als Parteimitglieder unerwünscht, oder geht es hier wieder zu wie vor zwei Jahren um die Machtverhältnisse bei den Orga-Wahlen?“, heißt es in einer Mail.

Bei den Organisationswahlen am 22. April werden die Abgeordneten und Delegierten des Distrikts neu bestimmt. Die Frondeure aus dem Kreis der Kahrs-Gegner wollen ihren Namen nicht in der Zeitung lesen. Sie werfen dem Distriktsvorstand vor, die Bewerber nur abgelehnt zu haben, weil er eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu seinen Ungunsten befürchte. Dabei habe der von Kauczor geführte Vorstand bereits zu den vorangegangenen Organisationswahlen vor zwei Jahren mit den Beitritten jongliert.

Direkt vor den Wahlen seien damals 39 Mitglieder in den Ortsverband aufgenommen worden, heißt es in einem Schreiben, mit dem die Wahlen angefochten wurden. Bei vielen sei unklar gewesen, ob sie in Billstedt wohnten. Zwei Mitglieder seien gegen ihren Willen an einen anderen Distrikt überwiesen worden.

Diese „Verstöße gegen Parteisatzung und Verfassungsrecht haben definitiv Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen gehabt“, heißt es in der Wahlanfechtung. Im Klartext: Der Vorstand sähe heute anders aus. Die Landesschiedskommission wies die Anfechtung zurück, weil sie eine Frist versäumte. Sie empfahl Kauczor, Neuaufnahmen nicht ad hoc vorzunehmen.

Die Frondeure bewerten den Kampf um neue Mitglieder als Machtkampf darum, wer im SPD-Kreisverband Mitte das Sagen hat. Billstedt sei der größte Distrikt im Kreisverband. Falle der an die Opponenten, könne Kahrs Paroli geboten werden. Die Frondeure werfen Kahrs vor, dass er seinen Kreisverband mit harter Hand führe.

Kahrs bezeichnet den Manipulationsvorwurf als Unfug. „Von den Eintrittswilligen hat sich niemand beschwert“, sagt er. Es regten sich bloß zwei, drei Leute auf, die es in jeder Partei gebe. Die Behauptung, in Billstedt stünden sich gleich gewichtige Flügel gegenüber, sei falsch.

Kauczor bestreitet, dass es starre Flügel gebe. Er selbst sei nicht zuzuordnen. Die 39 Neumitglieder vor zwei Jahren seien von beiden Seiten geworben worden. Das Kahrs seinen Kreisverband straff führe, sei nicht von Nachteil. „Was wir in der Kommunalpolitik erreicht haben, hätte ich mit einem schwachen Kreisvorsitzenden nicht hingekriegt“, sagt er.