Nachträglich etwas sozialer

Ein neues Modell soll Studiengebühren künftig mildern, beschlossen CDU und GAL in ihren Koalitionsverhandlungen. In dieser Woche beginnt der Endspurt. Die großen Streitpunkte Elbe, Moorburg oder Stadtbahn sind weiter ungeklärt

Die Studiengebühren sollen künftig erst nach Ende der Ausbildung und mit dem eigenen Einkommen bezahlt werden. Das vereinbarten CDU und GAL am Freitagabend in der siebten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Das neue Gebührenmodell soll zum Wintersemester 2008 / 2009 eingeführt werden.

Danach sollen Studierende künftig nicht mehr 500 Euro vor jedem Semester zahlen. Stattdessen sollen sie 375 Euro pro Semester nachträglich entrichten, wenn sie im Berufsleben stehen und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen. „Die Rückzahlungspflicht ist an den wirtschaftlichen Erfolg gekoppelt. Insofern ist das ein sehr viel bürokratiefreieres Modell“, sagte die GAL-Landeschefin Anja Hajduk. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen soll dabei erhalten bleiben. Bei der notwendigen Zwischenfinanzierung über Kredite werden die Zinsbelastungen durch den öffentlichen Haushalt getragen.

CDU-Landeschef Michael Freytag nannte den Kompromiss ein „sehr großes Dickschiff“, das auf den Weg gebracht worden sei. Die Grünen waren mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren in den Wahlkampf gezogen. Die CDU wollte das nur akzeptieren, wenn für die dann fehlenden rund 45 Millionen Euro pro Jahr eine Alternativfinanzierung gefunden würde.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) begrüßte den Kompromiss. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass Studiengebühren ganz abgeschafft werden“, kommentierte der AStA-Vorsitzende Torsten Hönisch. „Trotzdem sind wir erleichtert, dass das bisherige unsoziale Modell abgeschafft wird.“ Zugleich forderte Hönisch, ab sofort keine StudentInnen mehr wegen offener Gebührenrechnungen zu exmatrikulieren.

In dieser Woche gehen die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in den Endspurt. Am heutigen Montag stehen zunächst die Themen Stadtentwicklung und Wohnen auf dem Programm. Bis Mittwochabend sollen die meisten Themen weitestgehend geklärt sein.

In einer Abschlussrunde bis Mitte April sollen die am härtesten umstrittenen Punkte geklärt werden. Dazu zählen der städtische Haushalt, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, die Stadtbahn und mehrere Themen der Innen- und Justizpolitik. SVEN-MICHAEL VEIT

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