: Rot-Grün oder Rot-Schwarz – ein Unterschied?
Bremens Umweltsenator Reinhard Loske freut sich auf den „Wettbewerb“ zwischen Schwarz-Grün in Hamburg und Rot-Grün in Bremen. Wo die Grünen mehr ihrer Ziele umsetzen können, ergibt sich aus den Koalitionsverträgen nicht
Bremens grüner Umweltsenator Reinhard Loske ist als ein Politiker bekannt, der schwarz-grüne Koalitionen nie verteufelt hat. „Ich freue mich über den Wettbewerb“, sagt er jetzt, da der Hamburger Koalitionsvertrag vorliegt. Die Konkurrenz zwischen dem rot-schwarzen Modell in Hamburg und dem rot-grünen in Bremen sei „fruchtbar“. „Ich freue mich schon auf gemeinsame Bundesratsinitiativen mit meiner zukünftigen Hamburger Amtskollegin,“ so Loske.
Die Koalitionsverträge selbst unterscheiden sich in wesentlichen Punkten kaum. Aktuell streitet der Bremer Umweltsenator noch für eine Umweltzone. In Hamburg ist eine solche Regelung nur für den gewerblichen Verkehr geplant. Für eine allgemeine City-Maut ist lediglich ein Prüfauftrag vereinbart.
Beim Streitthema Bürgerdemokratie und Volksentscheid wollen die Hamburger Grünen der CDU „ermöglichen“, ihren Vorschlag als Antrag in der Bürgerschaft einzubringen. Aber kein Koalitionär darf mit Hilfe des anderen überstimmt werden – was dabei herauskommt, ist also ebenfalls völlig offen.
In der Bildungspolitik haben die Hamburger Grünen gegenüber der CDU im Koalitionsvertrag eindeutig mehr Änderung in ihrem Sinne durchsetzen können als SPD und Grüne sich in Bremen zutrauen, obwohl sie sich bei dem „Fernziel“ einer Schule für alle völlig einig sind. Ob das Hamburger Modell in der gesellschaftlichen Realität durchsetzbar ist, wird sich zeigen. In Bremen respektiert Rot-Grün den Elternwillen und das bedeutet die Möglichkeit, die Kinder nach der vierten Klasse direkt an einem Gymnasium anzumelden. Mehr als die Hälfte der Eltern tun das.
Die großen Konfliktthemen des Koalitionsvertrages sind in Hamburg und Bremen dieselben: Flussvertiefung und Kraftwerksbau. In beiden Fragen haben die Grünen weitreichende Kompromisse gemacht: Ökologische Ausgleichsmaßnahmen flankieren die Elbvertiefung in Hamburg. Die Weser-Vertiefung ist im Bremer Koalitionsvertrag ausgeklammert – mit dem Argument, es handele es sich um eine Bundeswasserstraße.
Beim Thema Kohlekraftwerk hatte die Bremer Koalition ein „offenes Moderationsverfahren“ vereinbart und den Konflikt damit vertagt. Die Option Gaskraftwerk, die den Konflikt mit dem örtlichen Energieversorger sofort hätte entschärfen können, schied nach Ansicht aller Beteiligten in Bremen aus, weil es auf dem Weltmarkt keine Gasüberschüsse gebe, die man langfristig zu akzeptablen Preisen kaufen könne. Der Stromversorger SWB verzichtete später selbst auf den Kraftwerksbau mit Hinweis auf gestiegene Anlagen-Preise.
Fazit: Loske glaubt nicht, dass die Kompromisse schwieriger sind, wenn man sich mit der CDU einigen muss. Aber er betont: „Ich mache diese Politik in der rot-grünen Landesregierung gern.“ Es gebe keinen Grund, sich über andere Mehrheitskonstellationen Gedanken zu machen – zumal die CDU in Bremen derzeit „sowieso ein Trümmerhaufen“ sei. kawe