heute – bremen in berlin: Föderalismuskommission? Mausetot.

Die Berliner Linkspartei teilt nicht die Anti-Bremen-Position seines SPD-Koalitionspartners Sarrazin

taz: Heute tagt die Föderalismuskommission. Der Berliner Senat, vertreten durch den Finanzsenator, ist dagegen, dass Bremen Hilfe bekommt.

Carl Wechselberg, „Die Linke“ Berlin: Wir teilen die Position von Thilo Sarrazin ausdrücklich nicht. Bremen hat durchaus Ansprüche auf Bundeshilfen, weil Bremen wie Berlin nicht in der Lage ist, die aufgelaufenen Schulden aus eigener Kraft zu tilgen. Offen ist nur die Frage, welche Eigenanstrengungen Bremen zumutbar sind.

Wie kann es sein, dass der Berliner Senat eine Position vertritt, die ein Koalitionspartner ablehnt?

Finanzsenator Sarrazin agiert dort in eigener Ressortverantwortung, ohne seine Position mit uns abzustimmen.

Sarrazin hat in der Föderalismuskommission keine Ansprüche angemeldet, als gefragt wurde, wer die Entschuldung nicht aus eigener Kraft schafft und Hilfe braucht.

Wir finden das grundfalsch und haben ihn dafür schon scharf kritisiert. Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden, deswegen haben wir in Karlsruhe geklagt. Leider ohne Erfolg.

Sind weitergehende bremische Eigenanstrengungen denkbar?

Das kann ich von hier aus nicht konkret sagen. In Berlin haben wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinbekommen.

Was erwarten Sie von der Föderalismuskommission heute?

Nichts. Die Föderalismuskommission ist politisch mausetot.

Wieso das?

Die Geberländer und der Bund verweigern jegliche Entlastung der ärmeren Bundesländer. Damit wird es auch keine Schuldenbremse geben. Fragen: kawe