SPD rügt Clement

Exminister entgeht dem Parteiausschluss. Doch auch eine Rüge will Wolfgang Clement nicht akzeptieren

BOCHUM taz ■ Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement wird vorerst nicht aus der SPD ausgeschlossen. Eine Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum rügte aber das parteischädigende Verhalten des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten kurz vor der hessischen Landtagswahl.

Clement hatte Ende Januar indirekt dazu aufgerufen, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen der von ihr angekündigten Wende in der Energiepolitik nicht zu wählen. Ein Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung sei nur „um den Preis der industriellen Substanz Hessens“ machbar: So zitierte die Welt am Sonntag den Ex-SPD-Bundesparteivize, der seit seinem Ausstieg aus der Politik auch als Lobbyist für den Essener Energiekonzern RWE tätig ist.

Clement habe damit „die Grundsätze der innerparteilichen Solidarität verletzt“, sagte der Bochumer Unterbezirksvorsitzende Bernd Faulenbach.

Die Schiedskommission sei davon ausgegangen, dass Clements Warnung vor Ypsilanti Einfluss auf den Wahlausgang gehabt habe – in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union fehlten der SPD am Ende nur rund 3.500 Stimmen.

Gleichzeitig rief Faulenbach die SPD zur Geschlossenheit auf. Der Exminister werde in der Partei „keine herausragende Rolle“ mehr spielen: „Wolfgang Clement ist für die SPD ein historisches Thema.“ SPDler, die sich für einen Parteiausschluss starkgemacht hatten, drohten eine Revision vor der NRW-Schiedskommission an. Clement selbst hatte zuvor in der WAZ angekündigt, er werde sich gegen die Rüge wehren: „Kein Mensch hat das Recht, mich aus der Partei zu feuern.“

ANDREAS WYPUTTA