Chronik der BND-Skandale

Die Spitzelaffäre: Der BND observierte zwischen 1993 bis 2005 im Inland mehrere Journalisten, um undichte Stellen im eigenen Apparat zu enttarnen. Zudem wurden Journalisten auch auf ihre Kollegen angesetzt. Der Sonderermittler Gerhard Schäfer prüfte in einem Bericht die Vorwürfe und kritisierte die BND-Maßnahmen als überwiegend rechtswidrig.

Der BND-Ausschuss, im April 2006 eingesetzt, behandelt drei Affärenkomplexe. Khaled El Masri: Er war nach eigenen Angaben Ende Dezember 2003 vom US-Geheimdienst CIA in ein Gefängnis nach Kabul gebracht worden. Dort wurde er nach seinen Aussagen verhört und gefoltert. Im Juni 2006 erklärt der BND entgegen früherer Angaben, ein Mitarbeiter sei von Anfang an über den Fall informiert gewesen. El Masri betont, von einem Deutschen verhört worden zu sein. Der BND räumte eine Informationspanne ein.

Die Entführung und bis 2006 dauernde Inhaftierung des in Bremen geborgenen Türken Murat Kurnaz: Dieser war 2001 festgenommen worden und hatte viereinhalb Jahre in US-Lagern in Afghanistan und Guantánamo gelitten. Der rot-grünen Bundesregierung wurde später vorgeworfen, seine Freilassung wegen Sicherheitsbedenken boykottiert zu haben.

Die in Marokko erfolgte Entführung und bis heute andauernde Inhaftierung des deutsch-syrischen Islamisten Mohamed Haydar Zammar. Dieser wurde Ende 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko festgenommen und nach Syrien verschleppt. Der BND verhörte Zammar 2002 in Damaskus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Vernehmung Zammars in Damaskus könne das Schicksal Zammars im rechtsfreien Raum einer Geheimdiensthaft praktisch verbessert haben.

Lichtenstein-Affäre, Februar 2008: Der BND kaufte für über 4 Millionen Euro Kontendaten von einem Informanten. Inwieweit der Dienst das Recht dazu hatte, ist unklar. Insbesondere CDU-Geheimdienstkontrolleure sahen sich hier vom CDU-geführten Kanzleramt ausnehmend schlecht informiert.

Libyen-Affäre, März 2008: Im Skandal um die illegale Ausbildung libyscher Sicherheitskräften durch aktive und ehemalige deutsche Polizisten und Soldaten gerät der Bundesnachrichtendienst in die Kritik. Dessen Unkenntnis wird bezweifelt. KAS