Wenn der Wähler enttäuscht ist

Die GAL-Abgeordnete Blömeke rechtfertigt sich in Ohlstedt. Ihr ist es in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen nicht gelungen, eine Siedlung an der Hoisbütteler Straße zu verhindern

VON GERNOT KNÖDLER

Ihr wichtigstes Wahlversprechen zu erfüllen, hat Christiane Blömeke nicht geschafft. Am Dienstagabend lud die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete deshalb ihre WählerInnen zur Aussprache ins Gymnasium Ohlstedt ein. Bei aller Enttäuschung redete ihr die Mehrheit der RednerInnen zu, in der Bürgerschaft zu bleiben. „Ich freue mich, dass ich weiterhin das Vertrauen der Bürger habe“, sagte Blömeke der taz. Sie werde ihr Mandat wahrnehmen und weiter für ihr Wahlversprechen kämpfen: Sie will sich dafür einsetzen, dass der umstrittene Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 nicht Wirklichkeit wird, solange die Klagen dagegen nicht entschieden sind.

Der Plan sieht 188 Wohnungen in Einfamilien- und Reihenhäusern an der Hoisbütteler Straße vor. Blömeke kämpft seit 17 Jahren gegen dieses Bauvorhaben. Vor der Wahl hatte die GAL das Projekt als falsch bewertet. Blömeke versprach, im Falle einer rot-grünen Koalition werde die Siedlung nicht gebaut. Die Politikerin vermutet, dass sie nur deshalb in Ohlstedt mit 37 Prozent der Stimmen nur deshalb ein außergewöhnlich gutes Ergebnis eingefahren hat.

Er habe die GAL nur wegen dieses Punktes gewählt und sei „sehr enttäuscht“, bestätigte ein Redner. „Wenn es der grünen Verhandlungskommission wichtig genug gewesen wäre, hätte sei das Projekt verhindern können.“ Blömeke solle die Interessen der Walddörfer vertreten, forderte er. Wenn sie das nicht könne, müsse sie die Konsequenzen ziehen.

Der Redner in Lederweste stand mit dieser deutlichen Forderung zwar alleine da, nicht jedoch mit seiner Enttäuschung. „Dass es nicht gelungen ist, ist auch eine Frage der Prioritätensetzung“, sagte eine Frau, die sich jetzt politisch als heimatlos sieht. Es sei absurd, dass mit Anja Hajduk ausgerechnet eine grüne Bausenatorin dieses Projekt umsetzen müsse.

Den Bebauungsplan hat die CDU gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode noch rasch beschlossen. Zuvor hatte sie mit ihrer Mehrheit in der Wandsbeker Bezirksversammlung einem Bürgerbegehren gegen den Plan pro forma zugestimmt. Dadurch konnte der Senat den Plan an sich ziehen – evozieren – und auf die Tagesordnung des Parlaments setzen.

Die Siedlung soll westlich des Ohlstedter Ortskerns und südlich des Naturschutzgebietes Wohldorfer Wald in eine offene Landschaft gebaut werden. Die Anwohner aber wollen keine Häuser vor die Nase gesetzt bekommen. Unterstützt von Naturschützern wehren sie sich mit dem Argument, eine Siedlung könnte den Wasserstand im Wohldorfer Wald senken. Dadurch gerieten Arten und Lebensräume in Gefahr, die unter dem Schutz der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union stehen. „Dieses Kleinod muss erhalten bleiben“, rief die 88-jährige Ohlstedterin Berta Wöhlk.

Blömekes Einladung gefolgt waren gut 70 Menschen. Hans-Detlef Schulze vom BUND war beinahe gerührt, dass sich die Abgeordnete stellte. „Sowas hab’ ich noch nicht erlebt“, sagte der Landschaftsplaner. Der GAL schrieb er ins Stammbuch: „Wer einer Elbvertiefung im vollen Umfang zustimmt, hätte sich hier durchsetzen müssen.“ Wenn Blömeke in der Bürgerschaft bleibe, dann bitte widerborstig. „Ich erwarte, dass alle Register gezogen werden, dass dieser B-Plan politisch zum Kippen kommt“, sagte Schulze. Ein anderer Redner erinnerte an die symbolische Bedeutung: „Wohldorf-Ohlstedt steht für die Missachtung des Bürgerwillens.“

Blömeke räumte ein, sie habe „in der Abwägung dem Koalitionsvertrag zugestimmt“. Die GAL habe bei anderen Themen zu viel Gutes heraushandeln können. Ihre ganze Verhandlungsdelegation habe gegen den Plan gekämpft, sei aber daran gescheitert, dass die CDU sehr für die Siedlung gekämpft habe und ihr Gesicht wahren wolle. GAL-Bezirksfraktionschef Olaf Duge wies auf einen Verhandlungserfolg für den Bezirk hin: Die Pläne für neue Wohngebiete werde der Senat nicht evozieren.