Rechtsgutachten und falsche Versprechungen

Umweltbehörde will Entscheidung über das Vattenfall-Kraftwerk Moorburg durch juristische Expertisen flankieren. Greenpeace nennt die versprochene Abscheidung von Kohlendioxid eine falsche Hoffnung für den Klimaschutz“

Mit juristischen Expertisen will die Hamburger Umweltbehörde ihre ausstehende Entscheidung über das Steinkohlekraftwerk flankieren. Vier renommierte Anwaltskanzleien seien gebeten worden, bis Mittwoch ein Angebot abzugeben, bestätigte am Montag eine Sprecherin der noch CDU-geführten Behörde einen Bericht der Welt. Die künftige Senatorin Anja Hajduk (GAL) werde dann den Auftrag vergeben.

Bis Ende Juni erhofft die Umweltbehörde sich durch das Gutachten juristische Rückendeckung für die Entscheidung im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Prüfung, wie viel Wasser unter welchen Bedingungen bei welchen Temperaturen Vattenfall für den Betrieb des Kraftwerks der Elbe entnehmen und nach Gebrauch wieder zuleiten darf, steht noch immer aus. Zuletzt war ein Termin Mitte Juni ins Auge gefasst worden.

Vattenfall glaubt an mutwillige Verzögerungen und hat gegen die Stadt Klage wegen Untätigkeit eingereicht sowie eine Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe angedroht.

Die Hamburger Umweltschutzorganisation Greenpeace nennt derweil Pläne der Energiekonzerne zur Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) aus Kraftwerksabgasen „eine falsche Hoffnung für den Klimaschutz“. Die so genannte CCS-Technologie stehe für Kohlekraftwerke noch nicht zur Verfügung, vergeude erhebliche Mengen an Energie und Rohstoffen und werde die Strompreise massiv steigen lassen. Das ist das Ergebnis eines am Montag veröffentlichten Reports. Investitionen müssten daher vorrangig in erneuerbare Energien und Energieeffizienz gelenkt werden. „Die Speicherung von CO₂ packt das Problem nicht bei der Wurzel“, sagte Greenpeace-Energieexpertin Gabriela von Goerne.

Bei der Abscheidung von Kohlendioxid werde statt weniger Klimagas mehr produziert, „das dann aufwendig gelagert und langfristig überwacht werden muss“. Unter dem Vorwand, diese Technik stehe in Zukunft zur Verfügung, bauten Energiekonzerne weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke.

Auch Vattenfall hat sich gegenüber der Stadt Hamburg verpflichtet, im Kraftwerk Moorburg diese Technologie nachträglich einzusetzen, wenn sie technisch ausgereift und wirtschaftlich vertretbar sei. Für Goerne sind das „falsche Versprechungen“. SVEN-MICHAEL VEIT