: Heute soll Hamburg schwarz-grün werden
Die Wahl des neuen Senats steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Bei der klaren Mehrheit von CDU und GAL sollte das nicht schief gehen. Grüne Güçlü soll als erste Migrantin in ein deutsches Parlamentspräsidium kommen
Eine Migrantin soll erstmals in das Präsidium eines bundesdeutschen Parlaments gewählt werden. Die GAL nominiert sehr wahrscheinlich die gebürtige Türkin Nebahat Güçlü für den Posten einer Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft. Güçlü bestätigte der taz auf Anfrage, dass sie sich auf einer Sondersitzung der grünen Fraktion am Donnerstag zur Wahl stellen wird. Von der Bürgerschaft formell gewählt werden könnte sie auf der Sitzung am 28. Mai.
Die Grünen werden am Donnerstag auch ihre Fraktionsspitze neu wählen müssen. Ihre Kandidaturen haben angekündigt Wirtschaftspolitiker Jens Kerstan für den Fraktionsvorsitz und Innenpolitikerin Antje Möller als Stellvertreterin. Diese Personalfragen werden von der neuen Fraktion entschieden, zu der drei NachrückerInnen dazu stoßen. Die SenatorInnen in spe Christa Goetsch und Till Steffen werden durch die Studentinnen Linda Heitmann und Jenny Weggen ersetzt. Für den Staatsrat in der Umweltbehörde, Christian Maaß, kommen Winfried Sdun oder Michael Gwosdz ins die Bürgerschaft.
Die Wahl der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland steht heute Nachmittag auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Zunächst müsste Ole von Beust (CDU) als Erster Bürgermeister gewählt werden. Danach würde er die neun weiteren Mitglieder des Senats berufen, die Bürgerschaft müsste diese im Block bestätigen. Bei einer schwarz-grünen Mehrheit von 68 Mandaten gegenüber 53 Sitzen von SPD und Linken gilt die Wahl als sicher. Der bisherige Senat löste sich gestern nach einer kurzen Arbeitssitzung bei einem gemeinsamen Mittagessen im Senatsgästehaus an der Außenalster auf. SVEN-MICHAEL VEIT
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