SPD ruckt in die Mitte

Parteispitze will noch vor der Bundestagswahl Bündnis mit der Linken ausschließen und ihren Kurs korrigieren

BERLIN afp/dpa ■ Die SPD-Führung will ihre Absage an Rot-Rot im Bund nun doch, wie von Exparteichef Franz Müntefering gefordert, vor der Bundestagswahl formell bekräftigen. Dies könne etwa im Wahlprogramm noch einmal mit einbezogen werden, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Auch seine Stellvertreterin Andrea Nahles sagte: „Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitags noch mal zu bekräftigen“. Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, kündigte allerdings an, sie werde sich wie 2004 der Linksfraktion im Bundestag vorstellen und um deren Stimmen in der Bundesversammlung werben.

Vor ihrem Treffen in Nürnberg hat die SPD eine Korrektur ihres programmatischen Linkskurses eingeleitet. In einem Positionspapier setzte die engste SPD-Führung deutliche Akzente hin zur politischen Mitte. Zudem öffnet sich die Spitze darin für eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Über den elfseitigen Text mit dem Titel „Aufstieg und Gerechtigkeit“ soll am Samstag auf der SPD-Zukunftskonferenz beraten werden.

Das Positionspapier, das auch als Grundlage für ein SPD- Wahlprogramm dienen soll, trägt in mehreren Passagen spürbar die Handschrift von „SPD-Modernisierern“ wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auch als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch ist. Anders als das im vorigen Jahr verabschiedete „linke“ Grundsatzprogramm betont das neue SPD-Strategiepapier die Förderung von persönlicher Leistung als zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.