Wähler in Windeln?: Knirpse an die Urnen
Zugegeben: Die Erfahrungen mit dem Wahlrecht für 16-Jährige, das Niedersachsen als erstes Bundesland mit der Kommunalwahl 1996 einführte, sind nicht ermutigend: Ihre Beteiligung ist weiter gering. Dennoch ist der Grünen-Vorschlag, 14-Jährige bei den Kommunalwahlen mitmischen zu lassen, nicht das Sommerlochthema, als das es die etablierten Parteien abtun.
KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG
Der Bundestag debattiert das Wahlrecht von Geburt an – Eltern sollen für ihre Kinder mitbestimmen dürfen, Altbundespräsident Roman Herzog warnt vor einer „Rentnerdemokratie“. Da sind Überlegungen, Knirpse an die Urnen zu führen, kein Klamauk. Niemand will Wähler in Windeln.
Aber es ist fatal, dass in der alternden Bundesrepublik immer mehr Wähler bei den Parteien ankreuzen, die Politik für Senioren machen. Das erzeugt über kurz oder lang ein Deutschland der Grauen Panther: Politik muss zwar auch an Pflege und Rente denken, noch wichtiger aber sind Zukunftsfragen.
Die Etablierten stehen außerdem dem Politikverdruss bei Alt und Jung bislang ohnmächtig gegenüber. Beim Wahlrecht ab 14 wäre immerhin sichergestellt, dass das Thema schon in der Schule mit allen potentiellen Urnengängern debattiert werden könnte. Kommunalparlamente haben Kompetenzen in der Bildungspolitik: Die Jüngsten sind dafür Experten.
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