BUND: Grüne stehen auf der Bremse
In einer „Zwischenbilanz“ nach einem Jahr rot-grüner Koalition fordert der BUND Naturschutz „mehr Tempo“
„Die rot-grüne Findungsphase muss vorbei sein, damit Rot-Grün in drei Jahren nicht mit leeren Händen dasteht.“ Zu diesem Fazit kommt der BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel in einer Zwischenbilanz nach einem Jahr rot-grüner Koalition.
Der BUND will es positiv sehen: „Nach vielen guten Ansätzen im Vertrag wird immer noch zu viel mit angezogener Handbremse gearbeitet. Jetzt muss die Koalition noch mehr Fahrt aufnehmen, damit Bremen als Stadt und Region deutschlandweit zu den Vorreitern bei Klima- und Naturschutz und einer ökologischen Verkehrswende wird.“
Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig. In ein paar Tagen soll es auf einen großen Kongress der Grünen um „Perspektiven rotgrüner Regierungsarbeit“ in Bremen gehen – Umweltschutz-Aktivisten sind dort als Referenten nicht angekündigt. Ausgesprochen positiv wird in der Zwischenbilanz des BUND ein Ereignis gewertet, das der Koalition zu Beginn quasi in den Schoß fiel: der überraschende Verzicht der SWB auf den Neubau eines Kohlekraftwerks. Der Stromversorger bemühe sich seither, „die Wende zu erneuerbaren Energien einzuleiten“, so Prietzel. Positiv wertet der BUND auch die geplante Ausschreibung für die Ökostrom-Versorgung der bremischen Verwaltung.
Dagegen stehe das vom Senat angekündigte Energie- und Klimaschutzprogramm noch aus. Und gerade bei der Verkehrspolitik tue sich Rot-Grün schwer, Beispiel Umweltzone. Mit der Vision vom Abriss der Hochstraße am Bahnhof, erinnert der BUND, habe schon ein CDU-Amtsvorgänger Schlagzeilen gemacht. Der BUND fordert den Senat auf, „schnellstens für den Aufbau eines leistungsfähigen S-Bahnsystems zu sorgen“.
Beim Naturschutz sieht der BUND nur wenig Fortschritt. „Der Baumschutz ist immer noch nicht verbessert. Ökologische Aufwertungen der Weserufer stehen aus.“ Immerhin seien die Umstellungshilfen für Biobauern verdoppelt worden. „Wichtig findet der BUND auch, dass die Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zumindest in Angriff genommen wurde.“ kawe
