Mongolischer Aufruhr

Fünf Tote in der Mongolei bei Ausschreitungen nach Parlamentswahlen. Ausnahmezustand verhängt

ULAN-BATOR dpa ■ Nach dem strittigen Ausgang der Parlamentswahl vom Sonntag in der Mongolei sind bei den schlimmsten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte des Landes fünf Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt.

Nach Verhängung eines Ausnahmezustandes, der für vier Tage gelten soll, herrschte am Mittwoch angespannte Ruhe in der teilweise abgeriegelten Hauptstadt Ulan-Bator. Im Zentrum patrouillierten Soldaten und Polizisten. Wie Justizminister Tsend Monkhorgil nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden 708 Unruhestifter festgenommen. Einige tausend Menschen waren an den Ausschreitungen beteiligt.

Trotz nächtlicher Ausgangssperre konnten Sondereinsatzkräfte die Lage erst am frühen Morgen unter Kontrolle bringen. Es war das erste Mal in der modernen Geschichte der Mongolei, dass der Präsident den Ausnahmezustand ausrufen musste. Nicht nur alle öffentlichen Versammlungen, sondern auch unabhängige Medienberichte wurden untersagt. Die Innenstadt von Ulan-Bator war für den Verkehr gesperrt. In Krisensitzungen berieten die Regierung, der Sicherheitsrat und das Parlament über die Lage.

Auslöser waren Vorwürfe der Opposition über angebliche Wahlmanipulationen. Vieles deutet nach der Wahl vom Sonntag auf einen klaren Sieg der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) hin, die eine deutliche Mehrheit errungen haben dürfte. Doch lag noch kein Endergebnis vor. Der Ruf nach Neuwahlen wurde laut. Allerdings hat die Wahlkommission den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl bestätigt. Auch ausländische Wahlbeobachter hatten keine Unregelmäßigkeiten feststellen können.

Der MRVP-Chef und Premier Sanjaa Bayar warf seinem Kontrahenten von der Demokratischen Partei (DP), Tsakhia Elbegdorj, eine Mitschuld an den Unruhen vor. Der Oppositionsführer hatte am Vortag den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.