Alte AKW sollen Klima schützen

Schleswig-Holsteins scheidender Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) will offenbar eine konkrete Initiative zur Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken starten. Diese solle aber an Bedingungen geknüpft werden, schreibt heute das Flensburger Tageblatt. Demnach soll die Genehmigung einer Laufzeitverlängerung unter anderem an eine „Alterungsanalyse“ der Anlage gekoppelt werden. Zudem müssten sich die Betreiber verpflichten, einen Cent je erzeugter Kilowattstunde Atomstrom in einen „Nachhaltigkeitsfonds“ abzuführen. Dies gehe aus einer Vorlage für das Landeskabinett hervor, die der Zeitung vorliege.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag, dass am Entwurf einer Kabinettsvorlage zur Energiepolitik gearbeitet werde. Damit werde sich das Kabinett aber noch nicht an diesem Dienstag befassen. Die Nord-SPD mit ihrem Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner hatte wiederholt bekräftigt, dass sie an dem vereinbarten Atomausstieg nicht rütteln lassen wolle.

Mit den Einnahmen von jährlich 1,65 Milliarden Euro aus dem „Nachhaltigkeitsfonds“ sollten insbesondere Technologien zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken gefördert oder vollständig finanziert werden. Die im bisherigen Atomkonsens vereinbarte Abwicklung der Kernenergie gefährde direkt die deutschen Klimaziele, argumentiert Austermann laut Flensburger Tageblatt. DPA