Millionen mehr für Polizeisprit

Christian Wulff findet ihn „spektakulär“. Derweil rüffeln die Landtagsgrünen, Wulffs Minister seien aus der Kabinettsklausur auf Gut Großgoltern „als Ritter der Schwafelrunde“ zurückgekehrt. Mit seinem Etatentwurf will der CDU-Ministerpräsident die Neuverschuldung Niedersachsens im kommenden Jahr auf 250 Millionen Euro senken – das ist der Stand von 1963. Damit kein Ressort ernsthafte Kürzungen hinnehmen muss, werden dafür Kreditermächtigungen des Landtags aus den vergangenen Jahren aufgefressen. Tatsächlich, kritisierte die SPD, verschleiere die Landesregierung also die reale Kreditaufnahme, weil sie Schulden in Höhe von 675 Millionen Euro aufnehme.

Die Ausgaben sollen 2009 um 3,8 Prozent auf rund 24,7 Milliarden Euro steigen. Schwerpunkte seien Infrastruktur und Bildung, sagte Wulff. 133 Millionen Euro fließen in den Jade-Weser-Port, gefördert werden auch der Cuxhavener Hafen und Planungen für die A 22 und die Y-Trasse. Damit es beim Abbau von Überstunden nicht zu Engpässen kommt, sollen 500 neue Lehrer und Referendare eingestellt werden. Die SPD forderte gleich 2.000 neue Lehrer.

2010 will Wulff den Schuldenberg in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht mehr wachsen lassen. Allerdings sieht er auch Risiken: wackelige Konjunktur, steigende Zinsen, ausstehende Tarifabschlüsse, höhere Energiepreise. Fünf Millionen Euro mehr sieht der Etat für das Benzin in Polizeifahrzeugen vor. KSC