Besetzung von Moorburg angekündigt

Aktivisten des Klima-Aktionscamps wollen am 23. August auf die Baustelle des Kohlekraftwerks in Moorburg gehen. Der Betreiberkonzern Vattenfall will gern den Dialog mit den Protestierern führen, eine Besetzung aber nicht dulden

Aus Protest gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Moorburg wollen Aktivisten der Aktion „Gegenstrom 08“ am 23. August das Baustellengelände südlich der Elbe besetzen. „Unser Ziel ist es, den Baustellenbetrieb zu stoppen“, kündigte deren Sprecher Felix Pithan am Dienstag an. „Wenn Bundes- und Landesregierungen den Profitinteressen der Konzerne Vorrang vor dem Klimaschutz geben, nutzen wir die Mittel des zivilen Ungehorsams.“ Er betonte: „Wir suchen keine Konfrontation mit der Polizei, aber wir lassen uns auch nicht aufhalten.“

Vattenfall-Sprecher Ivo Banek sagte auf Anfrage, man habe den Aktivisten ein Gespräch angeboten. Sollte es zu Gesetzesverstößen kommen, werde man jedoch dagegen vorgehen.

Vattenfall will in Moorburg ein Kohlekraftwerk mit 1.640 Megawatt elektrischer Leistung und 650 Megawatt Fernwärme errichten. Aufgrund einer vorläufigen Zusage und anderer Genehmigungen hat er bereits Ende voriges Jahres mit den Bauarbeiten begonnen.

Das Kraftwerk ist jedoch äußerst umstritten. Die Umweltbehörde hatte am 10. Juni die Frist für die immissions- und wasserrechtliche Genehmigung erneut verlängert und als neuen Termin den 10. September festgelegt. Vattenfall wiederum hat die Stadt bereits im April vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg wegen Untätigkeit verklagt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Aktion der Kraftwerksgegner soll während des Klima- und antirassistischen Camps in Hamburg vom 15. bis 24. August vorbereitet werden, zu dem die Veranstalter rund 2.500 Teilnehmer erwarten. Nach wie vor unklar ist jedoch, wo die Aktivisten ihre Zelte aufschlagen können. Eine Senatssprecherin sagte auf Anfrage, bislang gebe es keinen passenden Standort. Die von den Aktivisten favorisierte Elb-Halbinsel Entenwerder hatte der Bezirk Mitte abgelehnt.

Die Aktivitäten werden laut Pithan von einem Bündnis getragen, das von Gruppen der radikalen Linken über Anti-Atom-Initiativen bis zu Attac-Aktivisten und der Grünen Jugend reiche. Sie betrachten den Konflikt um den Neubau des Kraftwerks Moorburg auch als Symbol für die Auseinandersetzungen an bundesweit mehr als 20 geplanten Kohlekraftwerken.

Vattenfall-Sprecher Banek beteuerte: „Wir sind immer zu einem Dialog bereit.“ Aus diesem Grund habe man auch ein Gespräch angeboten. Und so lange der Protest friedlich bleibe, „gehen wir davon aus, dass es auch stattfindet“. Banek betonte jedoch, die Baustelle dürfe nicht betreten werden – schon aus Sicherheitsgründen. Selbst Vattenfall-Mitarbeiter könnten nicht einfach auf das Gelände gehen: „Die Grenze ist der Baustellenzaun.“ DPA / TAZ