Der Widersprüche niederlächelt

CDU-Fraktionschef Frank Schira wandelt im Sommerloch über den Isemarkt in Hoheluft. Dass die schwarz-grüne Koalition neue Schulden machen wird, schließt er schriftlich aus. Aber reden könne man schließlich über alles

Es klingt definitiv: „Hamburgs Haushalt ist ausgeglichen. Auch zukünftig werden keine neue Schulden gemacht.“ So steht es auf dem Flugblatt, das Frank Schira am Dienstag bei einem Rundgang über den Isemarkt verteilt. Auf dem Wochenmarkt unter dem Viadukt der U 3 zwischen Hoheluftchaussee und Eppendorfer Baum startet der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft seine Sommertour. „Gespräche suchen und den Menschen zuhören“ wolle er, sagt Schira, denn das sei „die Basis für gute Politik“.

Auf Nachfragen klingt die Versicherung, die schwarz-grüne Koalition werde nicht auf Pump regieren, nicht mehr so felsenfest. Es gebe schon ein Loch im Haushalt, räumt Schira ein, und wie das zu stopfen sei, „ist noch offen“, wie er sagt. Genaue Zahlen aus der Finanzbehörde des Senators und CDU-Parteichefs Michael Freytag bekomme er „in etwa zwei Wochen“, und dann werde erst in der Fraktion darüber gesprochen.

Auch über Steuererhöhungen, immerhin eine denkbare Alternative zur Kreditaufnahme, möchte der gelernte Kaufmann nicht spekulieren. Und das mit Bedacht, denn aus seiner Fraktion sind zu diesem Thema vornehmlich skeptische bis ablehnende Töne zu hören. Dass Mittelstandspolitikerin Barbara Ahrons die Anhebung von Steuern „unvertretbar“ findet, ist klar. Aber auch Finanzpolitiker Rüdiger Kruse meint, das passe nicht in eine politische Zeit der steigenden Inflation und galoppierenden Energiepreise.

Und so erinnert Schira daran, dass die CDU nicht gerade als Partei der Steuererhöhungen bekannt sei. „Das kann nur das letzte Mittel sein“, sagt der 44-Jährige, und den Widerspruch zu der klaren Absage im Flugblatt lächelt er freundlich nieder. Die Bürgerschaftsfraktion, deren Führung er nach der Wahl vom Februar übernahm, werde sich bei diesem Thema nicht übergehen lassen, sagt Schira. Und nach der Abstimmung mit dem grünen Koalitionspartner und der zweitägigen Haushaltsklausur des Senats am 1. und 2. September werde Klarheit herrschen.

„Man wird sehen, wie es weitergeht“, weicht Schira aus, und auf die Frage des Reporters, ob das „Schira-Optimismus“ sei, antwortet er lachend: „Was sonst?“ SVEN-MICHAEL VEIT