Länder bockig bei Lkw-Maut

BERLIN taz/rtr ■ Die unionsgeführten Länder bleiben bei ihrem Nein zur Erhöhung der Lkw-Maut. „Wir lehnen die Maut-Erhöhung in der vorgelegten Form ab“, sagte am Dienstag eine Sprecherin der Landesregierung von Baden-Württemberg. Bereits letzte Woche hatte der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl angekündigt, sein Land sowie weitere fünf unionsgeführte Bundesländer würden im Bundesrat gegen die Erhöhung der Lkw-Maut von derzeit 13,5 auf 16,5 Cent pro Kilometer stimmen (taz vom 14. 8). Die Erhöhung soll ab 2009 wirksam werden und ist Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung. Ein Teil der Mehreinnahmen soll deutsche Spediteuren zum Kauf umweltfreundlicher Lkw zur Verfügung gestellt werden. Heute treffen sich Ländervertreter mit Bundesverkehrsminister Tiefensee, um über einen Kompromiss zu verhandeln. TA