Zeitungs-Sponsoring geht in Ordnung

Bremens Bildungssenatorin Jürgens-Pieper (SPD) hatte mit einem Einschulungsbrief die örtliche Bremer Lokalzeitung gesponsert. Probleme sieht sie keine, auch nicht mit dem Datenschutz. Von CDU und FDP kommt Kritik

Eine „nette Aktion“, sagte Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sei das gewesen, so habe die taz es geschrieben und „da hat sie recht“. In einem Brief an alle Eltern von neu eingeschulten Kindern hatte die Senatorin ein paar nette Worte gefunden; das Porto hat der örtliche Weser Kurier gezahlt und der durfte nicht nur den Brief mit unterschreiben, auf seine aktuelle Schulanfangs-Serie hinweisen, sondern auch einen Werbe-Coupon für ein kostenloses Vier-Wochen-Abo beilegen. Die taz hatte am 26.8. darüber berichtet.

Die CDU hatte in der Sitzung der Bildungsdeputation der Bremischen Bürgerschaft gestern nachgefragt, stieß aber auf kein ausgeprägtes Problembewusstsein. Der SPD-Bildungspolitiker Mustafa Güngör fand die Aktion umstandslos „gut“, und auch die Elternvertreterin Antje Möbus hatte keine Klagen gehört – die Eltern finden die Möglichkeit, Fotos von der neuen Klasse zu bekommen, natürlich toll. Die Schulen, die nicht gefragt wurden, hätten den Fototermin ablehnen können, heißt es in der Behörde – das hat ihnen aber niemand gesagt. Der gesamte Vorgang lief ohne ein geregeltes Verfahren ab, die Sponsoring-Idee stammte aus den Zeiten des früheren Bildungssenators Willi Lemke (SPD). Direkt

Fraglich ist, ob eine Behörde ein Unternehmen in der Konkurrenz zu anderen derart begünstigen kann. Und ob der komplette Datensatz der Adressen – und das auch noch per Mail – herausgegeben werden durfte.

Warum, so wollte der FDP-Politiker Magnus Buhlert wissen, hat die Bildungsbehörde die Adressen nicht direkt der Druckerei übermittelt? Warum hat sie diese der Zeitung gegeben? Und der CDU-Politiker Claas Rohmeyer meinte, es hätte doch gereicht, wenn die Lehrerinnen den netten Brief der Senatorin den Kindern mitgegeben hätten.

Die Senatorin konnte sich diesen Bedenken nicht anschließen. Da habe eine Zeitung – der Weser Kurier – eine „pfiffige Idee gehabt, natürlich aus wirtschaftlichem Interesse. Zusätzlich zu dem Vier-Wochen-Freiabo gab es auch einen Fototermin und ein Klassenfoto in der Zeitung. „So etwas Gelungenes sollte man nicht kaputtmachen“, meinte sie. Klar, dass die konkurrierenden Zeitungen das weniger toll fänden.

Und zur Lösung der Frage mit dem Datenschutz hat die Schulbehörde Erklärungen seitens der Druckerei und des Weser Kuriers eingeholt. Beide versichern, dass sie die Mails mit den Datensätzen gelöscht haben nach der Aktion. KAWE